Der Rat der Stadt stimmt der Gründung der Servicegesellschaft unter der Voraussetzung zu, dass

- die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Rahmen eines mit ver.di auszuhandelnden Haustarifvertrages geregelt werden

- die...

1. Der Rat stellt fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein nicht einschätzbares Risiko von Rückforderungen seitens der EU-Kommission besteht, die den Ausgleich von Verlusten aus dem laufenden Betrieb des Flughafens seit 2007...

1. Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen

Der Rat stellt fest, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und das daraus resultierende Haushaltsdefizit aus eigener Kraft auf lange Sicht nicht auszugleichen ist.

Die Faktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Schoko-Ticket“.

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und wie die durch die Verkürzung der Schulzeit...

Der Rat nimmt mit großer Bestürzung zur Kenntnis, dass zahlreiche MitarbeiterInnen der Dortmunder Firma Envio PCB-Belastungen im Blut aufweisen, die alle bisher in Deutschland bekannte gewordenen Werte überschreiten. Die...

Unter dem Titel „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ hat die Bundesregierung ein Sparpaket verabschiedet, das in großen Teilen nicht nur unsozial ist, sondern den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürden wird. Diese...

Das Ordnungsamt wird gebeten, zum Tagesordnungspunkt einen mündlichen Sachstandsbericht auf der Grundlage der Vorlage „Vergnügungsteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und...

Der AUSWI hält es für unverzichtbar, dass die mit den am Agenda-Prozess Beteiligten begonnene Erarbeitung von Nachhaltigkeitsindikatoren, mit dem Ziel eines praktikablen Indikatorensets weitergeführt wird.

Die Verwaltung wird...

1. Die Anzahl der zulässigen Überschreitungen des Tagesmittelwerts für Feinstaub von 35 Tagen ist trotz eines erheblichen Rückgangs der Belastung an der Brackeler Straße auch 2009 mit 42 Tagen nicht eingehalten worden. An der...

1. Die Verlagerung des ZOB erfolgt erst im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem tatsächlichen Baubeginn für das Fußballmuseum.

2. Der Standort „Nördlicher Bahnhofsvorplatz“ wird zugunsten des Standorts „Expressgutabfertigung“...

Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

(siehe pdf-Datei)

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung vorsehen zu lassen mit der Bitte um Stellungnahme.

StA01

Die geplanten und zum Teil schon realisierten...

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des Punktes „Kontrakt Interkulturelle Städteregion Ruhr“ auf die Tagesordnung des Ausschusses am 1. Juli 2010. Die Verwaltung wird gebeten, den Kontrakt sowie die sich daraus...

Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN bittet die Bezirksregierung/die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen und um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags:

1. Wie viele MitarbeiterInnen waren seit 2007 im jeweiligen...

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des Punktes „Kontrakt Interkulturelle Städteregion Ruhr“ auf die Tagesordnung des Ausschusses am 1. Juli 2010.

Die Verwaltung wird gebeten, den Kontrakt sowie die sich...

in einem Bericht zur Situation im Fritz-Henßer-Berufskolleg wird erwähnt, dass aufgrund der unklaren Standortfrage für das Kinder- und Jugendtheater bisher nur Maßnahmen realisiert wurden, die der Aufrechterhaltung des...

Das Kindermuseum mondo mio im Westfalenpark ist aus Exponaten des Themenparks „Basic needs“ hervorgegangen, die für die Expo 2000 gestaltet wurden. Allerdings gibt es auch Exponate, die eingelagert worden sind. Die Verwaltung...

Die Sozialverwaltung wird gebeten, zum Tagesordnungspunkt einen mündlichen Sachstandsbericht auf der Grundlage der Vorlage „Vergnügungsteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen...

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Der Ausschuss hält die Umsetzung des Rechtsanspruchs für einen  bedarfsgerechten Ausbaus der...

die Planansätze der Personalaufwendungen des HH-Planes 2010 zeigen gegenüber der Haushaltsrechnung 2009 zum Teil erhebliche Abweichungen auf. Die gesamten Personalwendungen sind im HH-Plan 2010 gegenüber der HH-Rechnung 2009 mit...

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des "Regionalen Masterplan A 40/B 1" sowie das "Gestaltungshandbuch A40/B1 Grundregeln" zur Kenntnis und begrüßt ausdrücklich das Bemühen aller Anliegerstädte zu gemeinsamen...

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat hält es für unabdingbar, dass bei der Aufteilung der Fläche in verschiedene Bebauungspläne die Ziele einer...

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: 

1) Das Konzept wird zunächst als „Bestandsaufnahme der Aktivitäten für eine lebenswerte Nordstadt“...

Ausgehend von der durch RM Reuter vorgenommenen Akteneinsicht zum Thema „Ungültigkeit der Wahl und Besoldungsrückforderung“ bleiben einige Fragen offen, um deren Beantwortung wir im Rahmen einer Stellungnahme der Verwaltung...

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über den Stand der bisherigen Überlegungen zur Umwandlung des Eigenbetriebs Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in eine GmbH mit Beteiligung der Stadtwerke zu informieren. Die...

Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand des Insolvenzverfahrens für Karstadt zu berichten. Zum einen erwarten wir Informationen über die Zahl der Städte, die bereits dem Verzicht auf Gewerbesteuern im Falle einer...

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit spricht sich dafür aus, dass die Stadt Dortmund auch zukünftig Exponate heimischer Künstler ankauft und dieses öffentlichkeitswirksam präsentiert. Die Verwaltung wird gebeten, das...

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fordert die Verwaltung auf, die Besucherzahlen in den Eigenbetrieben Theater und den Einrichtungen der Kulturbetriebe unter Berücksichtigung des vorhandenen statistischen Materials des...

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Finanzierung der Kosten in Höhe von 500.000 Euro für die Erneuerung der Flutlichtanlage im Stadion Rothe Erde.

Der AUSWI fordert das Wohnungsamt auf, die Großsiedlung der LEG in Dortmund-Wickede zwischen der Rauschenbuschstraße, Dollarsweg, Pleckenbrink und Gudrunstraße einer kleinräumigen Quartiersanalyse zu unterziehen, um damit die...

Bündnis 90/Die Grünen bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Stolpersteine“ auf die Tagesordnung der Sitzung des AUSWI vom 12.05.2010 mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags: An einer Baustelle in...

1. Es ist sicherzustellen, dass die politisch zuständigen Gremien in dem „Pakt für den Sport“ vollständig eingebunden sind und an den daraus resultierenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden.2. Die Anregungen des...

1) Die Verwaltung stellt dar, wie sich kurz- und mittelfristig der Personalbedarf in denjenigen Bereichen entwickelt, für die aktuell eine Ausbildung bei der Stadt angeboten wird.

2) Die Verwaltung stellt dar, ob und wie sich...

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen Sachstandsbericht zur Praxis und eventuellen Veränderungen bei der Auszahlung von Kindergeld für volljährige Menschen mit Behinderung zu geben.

Begründung: Nach Medienberichten...

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, vor einer Entscheidung über die Beteiligung der Stadt an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH folgende, für einen sachgerechten Abwägungsprozess unverzichtbare...

Durch Medienberichte ist bekannt geworden, dass der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Langemeyer im Verfahren gegen Regierungspräsident Diegel im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 die Dienste einer Anwaltskanzlei in...

1) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Kinderstuben als erfolgreiches Instrument der frühkindlichen Bildung zu erhalten und in ein Regelangebot zu überführen?2) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Anzahl der...

1. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Vorlage 16485-09-E4 mit dem Beschlussvorschlag zur Erweiterung des Baubeschlusses für die "Sportanlagen des Ausbildungszentrums der Feuerwehr Dortmund" ab.

2. Für den ordnungsgemäßen...

1) Wie hat sich vor dem Hintergrund der im August 2006 vom Rat beschlossenen Kriterien die Überprüfung der Fälle mit unangemessen hohen Kosten der Unterkunft entwickelt?

2) Wie hoch ist aktuell der Zahl der...

1) Wie bewertet die Verwaltung nach Abschluss der dreijährigen Laufzeit das Projekt „Wohntraining“?

2) Wann wird dem Ausschuss die zu Beginn des Projektes angekündigte Evaluation vorgelegt?

3) Ist eine dauerhafte Übernahme des...

1) Das JobCenter ARGE wird gebeten, das Verfahren und die Umsetzung der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Überprüfung von sittenwidrigen Löhnen darzustellen.

2) Die ARGE wird aufgefordert, ihren Ermessensspielraum...

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung seit Inkrafttreten mit dem Gesetz gemacht?

2. Wie wird das entsprechende Gesetz kontrolliert, insbesondere in...

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche vertraglichen Pflichten ist die Stadt gegenüber der Firma TEDi im Zuge der bisherigen Planungen für die Ansiedlung...

Der Ausschuss für Personal und Organisationsentwicklung beschließt, dass noch in 2010 erneut ein Mentoring-Projekt innerhalb der Stadtverwaltung begonnen wird.Dabei ist zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Zahl der Mentees...

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Teilaspekten des Themas „Energie und Klimaschutz“

1. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Stand der...

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Der Rat hält die bisherigen unterstützenden und fördernden Maßnahmen im Bildungsbereich für weiterhin dringend...

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat stellt fest, dass sich die ursprünglichen Investitionskosten in Höhe von 51,7 Millionen auf...

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Aus welchen Gründen ist die Auflösung des Vertrages mit dem jetzigen kaufmännischen Geschäftsführer der EDG erfolgt und welche...

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1) Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit begrüßt die Absicht der VRRVerbandsversammlung, zum 1. August 2010 ein...

Nach Installierung des neuen EDV-Systems hatte die Verwaltung umfassende statistische Auswertungen rund um den Behindertenfahrdienst bereits für das Jahr 2008 angekündigt (Drucksache: 07083-06; Drucksache: 07812-07).

Eine...