Die Fraktion Bündnis 90 ZDIE GRÜNEN bittet die Veraltung, im Rahmen einer Stellungnahme auf folgenden Sachverhalt einzugehen:

Laut Medieninformationen sind Änderungen an dem Vertrag zwischen der Stadt Dortmund und dem Betreiber...

1. Welche Andienungsverpflichtungen existieren gegenüber den Standorten Hagen und Iserlohn?

2. Wie ist die Entwicklung des thermischen Restmülls aus Privathaushalten und von Gewerbebetrieben im Einzugsbereich der Stadt Dortmund...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Ladenöffnungszeiten haben die GRÜNEN im Rat eine umfangreiche Anfrage an den Ausschuss für Bürgerdienste gestellt. Konkreter Anlass ist eine Vorlage der Verwaltung zur Genehmigung...

1. Der Ausschuss hält es vor dem Hintergrund der Zwangsversteigerung des Hannibal und notwendiger Investitionen in diese sowie weitere Wohnungsbestände im Umfeld des Hannibal für erforderlich, negativen Entwicklungen...

Laut Aussage von dosys. übersteigen die notwendigen und gewünschten IT-Maßnahmen die Haushaltsansätze sowohl im investiven als auch im konsumtiven Bereich nicht nur im Haushaltsplan 2012 sondern auch in der Finanzplanung um ein...

Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen der Personalagentur und ihre Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, inwieweit eine regelmäßige und...

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, in welchem Umfang das Instrument der Gewährung einer Zulage für höherwertige Tätigkeiten eingesetzt wird und wie viele der mit Zulagen honorierten MitarbeiterInnen dauerhaft höherwertige...

Die Zusammenlegung von zwei Abteilungen des Sozialamtes und damit auch von zwei Aufgabengebieten, die nunmehr in den Sozialbüros bearbeitet werden sollen, veranlasst den Personalrat zu der Anmerkung, dass in diesem Prozess ein...

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie groß die Vakanzen im mittleren Dienst sind, welche Auswirkungen diese auf die Aufgabenwahrnehmung haben und wie diese Vakanzen gegebenenfalls kompensiert oder wenn nötig beseitigt...

Nach unseren Informationen gibt es im Dortmunder Stadtgebiet verschiedene Gesamtschulen, an denen die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler gefährdet ist und die Gefahr besteht, das diese nach den Sommerferien komplett...

1. Wie viele Maßnahmen erzieherischer Hilfen außerhalb des Elternhauses wurden in den vergangenen fünf Jahren auf Antrag der Eltern eingeleitet?

2. Wie viele Maßnahmen wurden in dieser Zeit in Folge von akuten Schutzmaßnahmen...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, den oben genannten Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses am 08.02.2012 vorzusehen und den Regierungspräsidenten zu bitten, über die Ergebnisse der internen Ermittlungen im Fall ENVIO...

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Integrationsrates unter dem o.g. TOP einen Sachstandsbericht zum sogenannten Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht zu geben und die Entwicklungen seit der letzten...

1.)  Erneuerung der Filteranlage im Nordbad

Für die Erneuerung der Filteranlage im Nordbad wird der Zuschuss für den Eigenbetrieb 52 um 520.000 Euro erhöht. Die Begründung erfolgt mündlich.

2.) Entgeltzahlung für...

1. Der Ausschuss/Rat stellt fest, dass das Dortmunder U das Potenzial für ein über Dortmunds Grenzen bekanntes und überregional bedeutsames Zentrum für Kunst und Kreativität verkörpert.

2. Der Ausschuss/Rat kritisiert, dass...

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der unverzüglichen Durchführung eines stadtweiten RatsbürgerInnenentscheides über folgende Fragestellung: „Sind Sie für eine Zusammenlegung des Stadtbezirkes Huckarde mit Mengede und des...

1) Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass seine Forderung vom 9. November 2006 nach einer Bleiberechtsreglung, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance gibt, bisher nur in...

Der Haushaltsansatz „Hilfen zur Erziehung“ wird um fünf Millionen Euro angehoben.

Begründung:

Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung lagen in 2010 und absehbar in 2011 jeweils bei ca. 88 Millionen Euro. Die Ausgaben sind damit...

Die Beratungsarbeit der Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung Sunrise wird mit zusätzlich 15.000 Euro jährlich unterstützt. Die entsprechenden Summen sind in den Haushalt 2012 sowie in die Finanzplanung...

1) Zusätzlich zu den vorhandenen drei und den von FABIDO geplanten zwei neuen Kinderstuben werden weitere Kinderstuben unter Einbeziehung freier Träger eingerichtet.

2) Das Jugendamt wird aufgefordert, im Rahmen der...

In der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion vom 17. Juni hatte die Verwaltung Gespräche mit der DSW 21 und dem Jobcenter Dortmund zur Erarbeitung eines

Umsetzungskonzeptes sowie der Finanzierungsmöglichkeiten zur...

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund des Bildungs- und Teilhabepakets bis zur Sitzung des Ausschusses im Dezember einen Vorschlag zur Ausweitung des Berechtigtenkreises des Dortmund-Passes zu...

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Konzeption für eine mobile soziale Beratungsstelle in der Nordstadt zu...

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses eine Einschätzung zu den...

Im Frühjahr dieses Jahres wurde im Rat das „Handlungsprogramm Klimaschutz“ verabschiedet. In der Vorlage heißt es auf Seite 3, dass Dortmund seine Verpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen nur „mit einer zügigen Umsetzung...

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmungdes folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung einen Änderungsvorschlag des §2 Absatz1 der Geschäftsordnung des...

In einer "Berichterstattung an den Ausschuss für Personal und Organisation zur Kompensation des Zivildienstes durch den Bundesfreiwilligendienst (BFD)" (Drucksachennummer: 03084-11-E3) trägt Herr Oberbürgermeister Sierau vor,...

1. Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die strukturellen Konsequenzen der Bezirksregierung, die aus dem Prognos-Gutachten abgeleitet wurden. Dazu gehören insbesondere die Neustrukturierung des Beschwerdemanagements und die...

1) Ausgleichszahlungen des Landes zum beitragsfreien dritten Kindergartenjahr, die über die tatsächlichen Beitragsausfälle hinausgehen, fließen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern werden vollständig im Bereich der...

Anlässlich der von der Verwaltung zusammengestellten Grundlageninformationen bitten wir um ergänzende Informationen zu folgenden Fragestellungen:

1. Welchen Bestand an Hochspannungstrassen gibt es in Dortmund?

2. Wie viele...

Zur kommenden Sitzung des AKJF am 19. Oktober werden VertreterInnen der Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung Sunrise eingeladen. Die Sunrise-VertreterInnen werden gebeten, in der Sitzung einen Sachstand über die Entwicklung...

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet im Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Hilfen zur Erziehung“. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen Sachstand zu den öffentlichen...

In der Vorlage der Verwaltung „Wahrung der Belange der Menschen mit  Behinderung in der Stadt Dortmund 2009/2010“ (Drucksachen-Nr.: 04013-11) wird auf den Beschluss des Rates aus Dezember 2009 verwiesen, „als ersten Schritt zur...

1) Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die vielen friedlichen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. September. Der breite Widerstand von über 14.000 Menschen durch Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfeste und friedliche...

Zur aktuellen Vorlage bitten wir ergänzend um eine Stellungnahme der Verwaltung, die gegebenenfalls in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung erfolgen kann:

1. Ist geplant, den Anteil...

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. TOP einen Sachstandsbericht zu den bisher bereits durchgeführten Aktionen „Critical Mass“ in Dortmund zu geben.

Dabei bitten wir insbesondere um die...

Die Kulturhauptstadt RUHR.2010 war ein erfolgreiches Projekt, um die regionale Kulturplanung im Ruhrgebiet zu stärken, gemeinsam und städteübergreifend als unkonventionelle Metropole aufzutreten und damit als international...

Der Rat beschließt, auf die Erhöhung des Investitionsvolumens um 256.000 für die Gestaltung der Hörder Bahnhofstraße zu verzichten und die baulichen Maßnahmen im Rahmen des ursprünglich vorgesehenen Gesamtinvestitionsvolumens in...

Der Rat stellt fest, dass die Verlagerung des Busbahnhofes an die Steinstraße zusätzliche Lärmbelastungen zu bereits vorhandenen Überschreitungen der DIN-Orientierungswerte mit sich bringt und passiven Lärmschutz erforderlich...

Die kommunalen Unternehmen müssen ebenso wie die Stadt Dortmund Kriterien von Transparenz und Effizienz genügen. Ein wichtiges Ziel ist es, die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt nachhaltig zu verbessern. Der „Public Corporate...

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der öffentlichen Berichterstattung und der verheerenden Wirkung auf Öffentlichkeit und städtische MitarbeiterInnen.

Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Leiter der Dortmund-Agentur nach...

Das Dortmunder U als neuer Geschäftsbereich der Kulturbetriebe Dortmund wurde mit einem städtischen Zuschuss von 4.971.575 Euro geplant. Dieser Zuschuss resultiert aus der Einbringung des Betriebskostenzuschusses des Museums...

Die rot-GRÜNE Landesregierung hat den Kommunen im Rahmen eines Investitionsprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für 2011 zur Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung...

1. Laut momentaner Dortmunder Beitragsatzung wird der Elternbeitrag nur für ein Kind erhoben. Besuchen mehrere Kinder einer Familie, eines Elternteils oder von Pflegeeltern gleichzeitig das Angebot der Kindertagespflege, eine...

Die Verwaltung wird gebeten, den Personalbericht der Stadt Dortmund für das Jahr 2010 bis zur nächsten Sitzung des APO durch folgende Vergleichszahlen zu ergänzen:

1. Wie stellt sich die Situation der Ausbildung in...

Die EU-Kommission hat mit Bekanntmachung vom 15.09.2007 ein Verfahren wegen unzulässiger Beihilfen gegen den Dortmunder Flughafen eingeleitet.

Prüfgegenstand war die vom 01. Juli 2004 bis zum 30.06.2009 gültige Entgeltordnung...

Laut Verwaltungsvorlage wurde lediglich ein Teilnahmeantrag im Vergabeverfahren für eine Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Personen aus der Alkohol konsumierenden Straßenszene nach dem Kieler Vorbild abgegeben. Angebote...

1) Der Schulausschuss hält auch vor dem Hintergrund der aktuellen Gerichtsurteile zur Gemeinschaftsschule daran fest, das Schulzentrum Westerfilde(Hauptschule Westerfilde und Nikolaus-Kopernikus-Realschule) in das Modellvorhaben...