Grüne Geschichte

1984- 1989 die GRÜNE Zeitrechnung beginnt

Jubelnd zieht eine kunterbunt gewürfelte – doch sauber quotierte Gruppe 1984 ins damalige „rote“ Rathaus ein. Souverän stößt OB Günter Samtlebe mit n’em „Pilsken“ auf den Beginn der neuen politischen Epoche an.

Zehn engagierte GRÜNE wollen frischen Wind und neue Inhalte in das bis dato selbstzufrieden vor sich hin dümpelnde Stadtparlament bringen.

Die ersten Jahre sind geprägt von Kämpfen um politische Rechte, um Geschäftsordnung, Fraktionszuwendungen, Sitzungsräume, Grundsatzdiskussionen, Sitzungen bis tief in die Nacht, spektakuläre Eklats und nicht zuletzt vom zähen Widerstand der SPD gegen die ungeliebten GRÜNEN unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Zeidler.

Dominierendes Thema ist der Altlastenskandal um das Wohngebiet Dorstfeld-Süd, der bundesweit Beachtung findet. Als Erfolg werden Altlastenkartierung und verpflichtende Untersuchungsanforderungen verbucht.

1989 – 1994 GRÜNE kontra Rot/Schwarz – David gegen Goliath

Nach den ersten fünf Jahre steht fest: Die enfants terribles werden zunehmend ernst genommen. Die intensive, hartnäckige Einmischung schärft das politische und inhaltliche GRÜNE Profil. Der Fokus liegt auf urgrünen Themen:

1989 lehnen die GRÜNEN das Energieversorgungskonzept der Stadt Dortmund ab. Stattdessen  fordern sie die konsequente ökologische Orientierung – damals praktisch als Thema nicht vorhanden. Im direkten Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen vor Ort beginnt 1988 der vehemente Widerstand gegen die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Dortmund.

Heftige Debatten zum Umgang mit Asylbewerbern und einer unzureichenden Integrationspolitik finden schon in dieser Wahlperiode erstmals statt. Der Kampf gegen die Vergabe der Stromkonzession an die VEW aber auch der ewig erfolglose Widerstand gegen immer neue Straßen und Flächenfraß durch neue Wohn- und Gewerbegebiete beginnt..

In teils turbulenten Ratssitzungen rechnen die GRÜNEN erbarmungslos mit der Politik der SPD und CDU ab. Abgelehnte Anträge und Niederlagen auf allen politischen Ebenen können dennoch die acht „Unverdrossenen“ in ihrem Elan nicht bremsen.

1994 - 1999 Drabig in Dortmund – rot-grün in NRW

Auf Dortmunder Ebene ist diese Ära überschattet von dem agressiven Stil der politischen  Auseinandersetzung durch den neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Drabig – auf Landesebene kämpft das zarte Pflänzchen ROT-GRÜN ums Überleben.

Politische Dauerbrenner sind der erbitterte Kampf gegen die MVA und gegen den scheibchenweisen Ausbau des Dortmunder Flughafens mit seinen Expansionsgelüsten sowie die kritische Auseinandersetzung mit dem teuren und zu groß dimensionierten Konzerthaus.

1997 lehnen die GRÜNEN die Bebauung des Hauptbahnhofes in Gestalt des monströsen UFO-Einkaufscenters kategorisch ab. Doch auch das großspurige, populistische Versprechen Franz-Josef Drabigs - der die GRÜNEN gern als Nein-Sager- Partei beschimpft -, dass die Bebauung des Bahnhofes 2003 abgeschlossen sein wird, ist obsolet. Die notwendige Bebauung zum attraktiven, zukunftsfähigen Bahnhof hat bis heute nicht begonnen.

Im Vorfeld der Kommunalwahl scheitert Drabig vordergründig an der „Rotlichtaffaire“ – intern an Gegnern in seinen eigenen Reihen. Die SPD kommt ins trudeln - die CDU erstarkt. Die achtköpfige GRÜNEN Fraktion kann inhaltlich bei wirtschaftlich/sozialen Themen und auf dem Umweltsektor punkten. Die Vernetzung mit der rot-grünen Landespolitik zeigt Früchte.

1999-2004 Ära der wechselnden Mehrheiten – GRÜNE, Zünglein an der Waage

Zum ersten Mal wählen die BürgerInnen direkt „Ihren“ Oberbürgermeister. Der GRÜNE OB-Kandidat kann zwar seine hohe politische Kompetenz zeigen, hat aber keine Chance in der direkten Auseinandersetzung mit den Duellanten Langemeyer (SPD) und Geers (CDU). Die Außenwirkung dieses Wahlkampfes ist dennoch positiv.

Zum ersten Mal seit 1945 hat die Dortmunder SPD keine absolute Mehrheit. GRÜNE werden zum Zünglein an der Waage und können sowohl der CDU als auch der SPD die nötige Stimmenmehrheit im Rat verschaffen. Partei und Fraktion nehmen selbstsicher Verhandlungen mit beiden Fraktionen auf, wobei die SPD de facto der Wunschpartner mit der größeren politischen Nähe ist. 

Schlussendlich verhindern die Hardliner der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit: die Zeit ist noch nicht reif.

Im Ergebnis wird mit der CDU ein Arbeitsprogramm erstellt. Es zeigt sich jedoch spätestens bei der Besetzung von „Pöstchen“, dass die CDU im Wahlkampf zwar populistisch den roten Filz anprangerte, doch dann von dem Kuchen partizipieren will. Folgerichtig sind wesentliche Punkte des vereinbarten Programms nicht mehr einzulösen.

Sachorientierte Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten bestimmen das Ende der Wahlperiode. Perspektivisch zeichnet sich eine rot-grüne Kombination ab. Trotz erheblicher Konflikte wird deutlich, dass die Arbeitsebenen durchaus funktionsfähig sind. Z. B. bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, dem die GRÜNEN deutlich ihren Stempel aufdrückte.

Zum ersten Mal ist auch ein Dortmunder GRÜNER im Bundestag vertreten und sorgt für einen direkten Draht zur Bundesregierung.

2004-2009 Dortmund, die rot-grüne Enklave

Allen Landes- und Bundestrends zum Trotz, die eine Absage an rot-grüne Regierungsverantwortung beinhalten,  mausert sich Dortmund als rot-grüne Enklave.

Das Ergebnis nach der Kommunalwahl führt zu einer gemeinsamen rot-grünem Vereinbarung mit deutlich grünem Akzent. Sukzessive werden die Themen abgearbeitet. Die Vereinbarung ist im Netz eingestellt und die politische Arbeit somit für die DortmunderInnen transparenter und nachprüfbar.

Rot-schwarz in Berlin, schwarz-gelb in Düsseldorf, katastrophale Arbeitsmarkt-zahlen, soziale, ethnische, demografische Probleme und marode Haushalte auf allen politischen Ebenen: Das politische Arbeiten ist nicht leichter geworden. Dennoch ist die Zusammenarbeit mit der SPD in Dortmund konstruktiv und von persönlichem Vertrauen geprägt.

Die aktuelle Landesvorsitzende NRWs von Bündnis 90/DIE GRÜNEN war unsere langjährige Fraktionssprecherin. So haben wir den Fuß im Land und nach wie vor im Bund.

Inhaltlich fokussiert sich die politische Arbeit in den nächsten Jahren auf die Themen Klimaschutz und energetische Sanierung, Kinderbetreuung und Integration. Die aktuelle Befassung mit diesen und anderen Fragestellungen spiegeln sich jeweils in den aktuellen Pressemitteilungen und Anträgen wieder.

Seit 2009 – wieder wechselnde Mehrheiten?

Die neue Wahlperiode beginnt mit dem Eklat um das Verschweigen des riesigen Haushaltslochs durch den damaligen Oberbürgermeister. Daran scheitert letztlich die Neuauflage der guten rotgrünen Zusammenarbeit. Es fängt also wieder eine Zeit wechselnder Mehrheiten an.

Trotz einer rot-grünen Minderheitsregierung im Land ist die politische Arbeit angesichts der hohen Schulden der Stadt äußerst schwierig. Unsere Dortmunder Landtagsabgeordnete sorgt für den guten Draht nach Düsseldorf und auch beim Bund sind die Dortmunder GRÜNEN gut vertreten.

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