New Park Datteln

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, vor einer Entscheidung über die Beteiligung der Stadt an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH folgende, für einen sachgerechten Abwägungsprozess unverzichtbare Informationen vorzulegen:

1. Vollständige Darlegung der ökologischen Auswirkungen der Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes auf der vorgesehenen Fläche. Dabei sollten sowohl die Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes sowie die Klimafunktion der Fläche berücksichtigt werden.

2. Darstellung des rechtlichen Risikos für das Gesamtprojekt unter Berücksichtigung der fehlenden Umweltprüfung nach dem europäischen Umweltrecht bei dem Verfahren zur Änderung des Regionalplans sowie dem Urteil des OVG zum E.on- Kraftwerk in Datteln.

3. Darstellung der Gesamtkosten der einzelnen Planungs-, Entwicklungs- und Bauphasen bis zur vollständigen Realisierung des Projektes differenziert nach den Gesamtkosten für die newPark-Projektgesellschaft sowie die auf die Beteiligung anfallenden Kosten entsprechend dem Anteil der Stadt an der Projektgesellschaft. 4. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das gesamte Projekt, die detailliert anhand einer Erfolgsrechnung eine dauerhafte Beteiligung des Eigenbetriebs Wirtschaftsförderung Dortmund bzw. des städtischen Haushalts an der newPark- Projektgesellschaft aussagekräftig darstellt.