PCB Belastung

Der Rat nimmt mit großer Bestürzung zur Kenntnis, dass zahlreiche MitarbeiterInnen der Dortmunder Firma Envio PCB-Belastungen im Blut aufweisen, die alle bisher in Deutschland bekannte gewordenen Werte überschreiten. Die Gesundheit der bei Envio beschäftigten Menschen und möglicherweise von zahlreichen weiteren Menschen ist dadurch wesentlich gefährdet.

2. Der Rat begrüßt es, dass in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt worden ist.

3. Der Rat fordert die beteiligten Behörden auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um weitere Gefährdungen von Mensch und Umwelt dauerhaft auszuschließen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob der Firma Envio die gewerberechtliche Zulassung entzogen werden kann.

5. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bis auf weiteres für alle Betroffenen einen Beraterstab zusammenzustellen, der sowohl im Hinblick auf gesundheitliche Folgewir kungen, als auch auf notwendige rechtliche Schritte Hilfestellung leistet.

6. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bezirksregierung Arnsberg daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie ihren Kontrollpflichten in ausreichendem Umfang nachgekommen ist. Dies gilt insbesondere für die Genehmigung und Kontrolle des Dekontaminationsverfahrens, für die ausreichende Berücksichtigung von anonymen undanderen Hinweisen zur Nichteinhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen und die Art der Kontrollen nach Bekanntwerden der überhöhten PCB-Belastungen im Hafengebiet.

7. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Kontrollsystem der Überwachungsbehörden einer Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls zu effektivieren. Dies gilt in besondere Weise für Firmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten.

8. Die Bundesregierung wird aufgefordert, national und international alle Möglichkeiten zu nutzen, um über die Geschäftspraktiken von Envio zu informieren und weiteren Schaden von Menschen und Umwelt abzuwenden.