Sexsteuer

Die Sozialverwaltung wird gebeten, zum Tagesordnungspunkt einen mündlichen Sachstandsbericht auf der Grundlage der Vorlage „Vergnügungsteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen“ (Drucksachennummer: 01285-10) sowie eine sozialpolitische Einschätzung der Auswirkungen der geplanten Steuer zu geben. Zusätzlich wird darum gebeten, Vertreterinnen von Mitternachtsmission und KOBER zur Diskussion und zur Berichterstattung über die Beratungsergebnisse des Runden Tisches Prostitution einzuladen.

Begründung:

Die Verwaltung plant die Einführung einer so genannten Sexsteuer für „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna, FKK- und Swingerclubs sowie ähnliche Einrichtungen sowie für das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen und an sonstigen Orten“.

Die entsprechende Vorlage (Drucksachennummer: 01285-10) soll laut Beratungsfolge nur im Finanz- und Hauptausschuss sowie im Rat diskutiert werden.

Die Thematik hat aber nicht nur finanzielle, sondern auch soziale Aspekte und Auswirkungen und muss deshalb auch im Sozialausschuss beraten werden. Die Thematik war mehrfach Gegenstand der Beratungen des Runden Tisches Prostitution. In der Stellungnahme des Runden Tisches wird eine „Sexsteuer“ aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Mitternachtsmission und KOBER sind aufgrund ihrer tagtäglichen Arbeit mit Prostituierten Mitglieder des Runden Tisches.