News im Detail

Kindergartenbedarfsplan

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Der Ausschuss hält die Umsetzung des Rechtsanspruchs für einen  bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis 2013 weiterhin für dringend geboten. Er fordert Land und Bund auf, die dafür benötigten Mittel in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.

2) Der AKJF erneuert den Beschluss „Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung“ und sieht die Notwendigkeit, durch eine inhaltliche Schwerpunktsetzung im Gesamthaushalt noch verfügbare Mittel vorrangig in den Ausbau der Betreuungsangebote in Tagesstätten, Tagespflege und Kinderstuben fließen zu lassen. Dies ist umso dringender, da nach 2013 nach derzeitigem Stand keine investiven Zuschüsse des Bundes und des Landes für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren mehr zur Verfügung stehen.

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