Hengstenberg

Die Nachricht, dass CDU-Chef Hengstenberg zur EDG wechselt, bestätigt GRÜNE in ihrer Vermutung, dass der schwarz-rote Deal in Dortmund schon seit Monaten eingestielt ist und nur das Desaster nach der Wahl eine schnellere offizielle Einigung verhindert hat.

Fraktionssprecher und OB-Kandidat Mario Krüger: „Es ist schon lange bekannt, dass Herr Hengstenberg auf der Suche nach einem Versorgungsposten war, der ihm natürlich nicht ohne Gegenleistung offeriert wird. Die SPD will Stüdemann und bekommt ihn mit der CDU. Die CDU will einen Personaldezernenten und wird ihn bekommen, wenn sie das dünne Koalitionspapier der SPD mitträgt, was ihr nicht schwer fallen wird. Der bei der SPD unbeliebte Hengstenberg wird im wahrsten Sinne des Wortes entsorgt und alles ist wie gehabt. Die SPD hat mit der CDU einen willfährigeren Partner als die GRÜNEN es je waren und wird zu ihrer alten Pöstchenpolitik zurückkehren. Der rot-schwarze Filz hat wieder Einzug gehalten. Herr Kanitz wird seine Pläne von einer neuen Politik in Dortmund und einer zumindest punktuell gemeinsamen Politik mit anderen Partnern als der SPD vergessen müssen.“

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Ausgerechnet Herr Hengstenberg, der sich regelmäßig an der angeblichen Pöstchenhuberei der GRÜNEN ergötzt hat, lässt sich nun schamlos auf eine gut dotierte Position hieven und schadet damit massiv dem Wahlkampf der CDU und ihrem OB-Kandidaten. Wieder einmal lässt sich die CDU-Fraktion ruhig stellen, indem die SPD ihr Platz an den kommunalen Futtertrögen macht. Ich frage mich, wie das bei den Teilen der SPD ankommt, die die von Sierau viel beschworene Transparenz ernst nehmen und einen Neuanfang wollen. Wir GRÜNE werden darauf setzen, dass die Wahlwiederholung tatsächlich in absehbarer Zeit stattfindet und die WählerInnen ihre Entscheidung über den rot-schwarzen Filz deutlich machen.“

Mario Krüger: „Wir GRÜNE dagegen werden im Sinne von Transparenz darauf drängen, dass die vakante Position bei der EDG öffentlich ausgeschrieben wird und damit unter anderem den Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes Genüge getan wird.“