PCB-Belastung im Dortmunder Hafen

Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN bittet die Bezirksregierung/die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen und um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags:

1. Wie viele MitarbeiterInnen waren seit 2007 im jeweiligen Jahr fest angestellt? Wie viele LeiharbeiterInnen waren jeweils beschäftigt? Von welchen Firmen stammten die LeiharbeiterInnen? Wie viele ZeitarbeiterInnen waren jeweils beschäftigt. Gibt es vollständige Listen der Leih- und ZeitarbeiterInnen? Sind diese Beschäftigten komplett angeschrieben und informiert worden?

2. Wie lange braucht man für eine Traforeinigung bei ordnungsgemäßem Arbeitsablauf?Wie viele Trafos kann die Anlage pro Tag reinigen? Wie viele Trafos wurden tatsächlich pro Tag gereinigt?

3. Sind die Lieferlisten der K & S Kaliwerke angefordert und mit den Daten von Envio abgeglichen worden?

4. Sind inzwischen alle Firmen erfasst und überprüft worden, die von Envio direkt oder indirekt Schrott erhalten haben?

5. Wann gab es die erste anonyme Beschwerde zur Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen? Wie viele Beschwerden gab es bis 2010 und wurde diesen Beschwerden nachgegangen? Worauf bezogen sich die Beschwerden konkret?

6. Ist das sogenannte LTR-2-Verfahren patentiert und welche Verfahrensschritte sind vorgesehen? Ist bei diesem Verfahren vorgesehen, die Transformatoren vor der Zerlegung zu reinigen und anschließend die zerlegten Transformatoren zu reinigen?

7. Das Gesundheitsamt wird gebeten, die gesundheitlichen Folgen von erhöhten PCBBelastungen darzustellen und den Zusammenhang mit einer Belastung mit Dioxinen und Furanen darzulegen.

1. Allen MitarbeiterInnen, Ex-MitarbeiterInnen, sowie AnwohnerInnen werden zusätzlich Untersuchungen auf Dioxine und Furane angeboten.

2. Für Menschen mit nachweislich erhöhten PCB-Werten (ggf. auch erhöhten Dioxin- und Furanwerten) im Blut wird ein Beratungsangebot geschaffen, um über gesundheitsfördernde Maßnahmen und mögliche Folgerkranken zu informieren.

3. Allen belasteten Betroffenen wird ein jährlicher kostenloser Gesundheitscheck garantiert. 4. Es ist zu prüfen, inwieweit die Kostenübernahme über die Berufsgenossenschaften und/oder betriebliche Versicherungen erfolgen kann.