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Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: 

1) Das Konzept wird zunächst als „Bestandsaufnahme der Aktivitäten für eine lebenswerte Nordstadt“ gewertet. 

2) Die Verwaltung überarbeitet und ergänzt die Bestandaufnahme um

● eine Auflistung bisher nicht aufgeführter, bereits bestehender Maßnahmen wie zum Beispiel „komm.kids.com“ im Keuninghaus oder Jugendförderkreis Mallinckrodtstraße

● eine Analyse der bestehenden Maßnahmen im Hinblick auf inhaltliche Lücken. Hier ist vor dem Hintergrund des Leitbildes aus dem Jahr 2005 darzustellen, in welchen Bereichen es Bedarfe für weitere Maßnahmen gibt bzw. welche sich neu ergeben.

● eine Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung des Leitbildes aus 2005.

● eine Analyse der Erkenntnisse der Urban-II-Projekte und anderer vorhandener Evaluationen. Hierbei ist insbesondere darzustellen, welche messbaren Erfolge es in den bisherigen Projekten gab und welche Konsequenzen dadurch für weitere Planungen entstehen.

● eine Darstellung möglicher alternativer Fördermöglichkeiten für die Projekte der Stufen 2 und 3

● einen Zeitplan zur Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen der Stufen 2 und 3

● eine konkrete Darstellung der Aufgaben- und Kompetenzverteilung der verwaltungsinternen ressortübergreifenden „Projektgruppe Lebenswerte Nordstadt“.

● eine Beschreibung der Besetzung, Aufgaben und Handlungskompetenzen des „Steuerungsgremiums“, das als Beratungs- und Entscheidungsinstanz in den zukünftigen Prozess eingebunden werden soll. VertreterInnen der Fraktionen des Rates und der BV-Innenstadt-Nord sind in das Steuerungsgremium einzubeziehen. 

3) Bei der Auflistung der Handlungsschwerpunkte sind die Bereiche Soziales, Kinder und Jugendliche, Bildung sowie Integration nach vorne zu stellen und vorrangig zu bearbeiten. 

4) Hinsichtlich der erwähnten Abhängigkeit der Umsetzung des Konzepts von der aktuellen Haushaltssituation bestätigt der Rat seinen Beschluss vom März 2010, im Haushalt noch zur Verfügung stehende Mittel dezernatsübergreifend vorrangig in die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung zu lenken. 

5) Bisher ist nur eine der fünf geplanten neuen Kindertageseinrichtungen gebaut und kann in Betrieb gehen. Die anderen vier Einrichtungen sind laut Konzept „vorgesehen“. Sie sind sowohl in den o.g. Zeitplan als auch konkret in den Finanzierungsund Umsetzungsplan aufzunehmen. 

6) Hinsichtlich weiterer einzelner inhaltlicher Korrekturen werden die Anmerkungen und Fragestellungen in dem von der GRÜNEN Fraktion in der BV Innenstadt-Nord eingebrachten Papier zugrunde gelegt.

Begründung:

Das vorgelegte „Integrierte Stufenkonzept für eine lebenswerte Nordstadt“ ist überwiegend eine reine Bestandsaufnahme schon vorhandener und bereits durchgeführter Maßnahmen. Darüber hinaus fehlt dem Konzept aber eine aktualisierte Vision und Zielrichtung für die Nordstadt. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung wird zwar auf das Leitbild aus 2005 verwiesen, eine Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung des Leitbildes findet aber erkennbar nicht statt. Durch den Verweis auf den bisher nicht erteilten Zuwendungsbescheid des EU-Ziel 2-Programms bzw. auf die schwierige Haushaltssituation enthält das Konzept für zahlreiche Maßnahmen eher vage Absichtserklärungen als solide Finanzierungen Die Situation in der Nordstadt hat Auswirkungen auf die gesamte Stadt. Deshalb ist es so wichtig, hier nicht nur von Schwerpunkten zu reden, sondern sie in den Haushalten der kommenden Jahre mit den noch verbliebenen Möglichkeiten auch zu setzen. Die weitere Initiierung von Projekten für Kinder, Jugend Bildung und Soziales ist dabei ausschlaggebend für die weitere positive Entwicklung der Nordstadt. Deshalb muss hier der eindeutige Schwerpunkt gelegt werden.

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