News-Liste

Nachdem der Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken Anfang Juli über die zukünftige Struktur der Geschäftsführung beraten hat, wird die GRÜNE Ratsfraktion der Besetzung der Stelle des Arbeitsdirektors zustimmen.

Fraktionssprecher...

Vorläufige Ablehnung der Verringerung der allgemeinen Haushaltsrücklage durch die Bezirksregierung – Nachfragen der Bezirksregierung berechtigt Presseerklärung Die Bezirksregierung stellt fest, dass auf der Grundlage der von der...

Presseerklärung

Zu den öffentlichen Äußerungen des Flughafenchefs Markus Bunk erklärt Ratsmitglied Mar-tin Tönnes:

„Mit der Einführung einer Kernruhezeit an den Flughäfen des Landes von 23.00 bis 6.00 Uhr will die Rot-Grüne...

Überfallartig werden Menschen in Dortmund wie in anderen großen Städten mit der Ankündigung konfrontiert, dass Google Straßen abfährt und fotografiert und damit der private Wohnort und das Wohnumfeld  weltweit von den...

Die GRÜNEN im Rat erwarten eine Erklärung des Umweltamtes zu den Vorgängen um den anonymen Hinweis auf die unsachgemäße Behandlung von PCB verunreinigten Abfällen bei der Firma ENVIO aus September 2008.

Mario Krüger,...

Vor zwei Jahren hat die ehemalige, von CDU und FDP geführte Landesregierung die Förderung für das Arbeitslosenzentrum und die Beratungsstelle „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde eingestellt und damit deren Existenz gefährdet....

Die GRÜNEN sehen die in der letzten Ratsitzung getroffene Entscheidung zu Verhandlungen mit der Westfalenhallen GmbH zur Übernahme des Freizeitzentrums West (FZW) skeptisch.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Die...

Viele SchülerInnen, die ihren Schulabschluss an der Volkshochschule oder anderen, nach Schulgesetz nicht anerkannten Trägern nachmachen, werden zukünftig kein Schoko-Ticket des VRR mehr bekommen. Die Grünen im Rat befürchten,...

Der Rat der Stadt stimmt der Gründung der Servicegesellschaft unter der Voraussetzung zu, dass

- die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Rahmen eines mit ver.di auszuhandelnden Haustarifvertrages geregelt werden

- die...

1. Der Rat stellt fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein nicht einschätzbares Risiko von Rückforderungen seitens der EU-Kommission besteht, die den Ausgleich von Verlusten aus dem laufenden Betrieb des Flughafens seit 2007...