Die GRÜNEN im Rat begrüßen die von Verwaltung geplante Unterbringung der Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen in das Gebäude der ehemaligen Gehörlosenschule in Hacheney. Wichtig ist für die GRÜNEN dabei vor allem die...

Mit ihrer Rücktrittsaufforderung gegenüber Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz hat sich für die GRÜNEN im Rat die Nordstadt-SPD aus jeder ernstzunehmenden Debatte über die Zukunft der Nordstadt verabschiedet.

Mario Krüger,...

Der Polizeipräsident hat die Stadt Dortmund mit Schreiben vom 27.08.2010 aufgefordert, die Ausnahmegenehmigung für eine Aktion des Künstlerkollektivs „Labor für sensorische Annehmlichkeiten e.V:“ auf der Kapellenwiese am...

Fraktionssprecher Mario Krüger zur Kandidatenkür von SPD und CDU: „Dass jede Fraktion für sich nach geeigneten KandidatInnen Ausschau hält und eine Vorabauswahl stattfindet ist normal. Dass die Kandidaten anscheinend bereits von...

Es wird Zeit, dass endlich alle Umstände geklärt werden, die zu den skandalösen Zuständen bei Envio geführt haben und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „An erster...

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen GmbH und Chef der Stadtwerke erhöht den Druck auf die politischen Akteure, um eine Entscheidung zugunsten der Verlängerung der Betriebszeiten zu erwirken.

Dazu Fraktionssprecher Mario...

Nachdem der Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken Anfang Juli über die zukünftige Struktur der Geschäftsführung beraten hat, wird die GRÜNE Ratsfraktion der Besetzung der Stelle des Arbeitsdirektors zustimmen.

Fraktionssprecher...

Vorläufige Ablehnung der Verringerung der allgemeinen Haushaltsrücklage durch die Bezirksregierung – Nachfragen der Bezirksregierung berechtigt Presseerklärung Die Bezirksregierung stellt fest, dass auf der Grundlage der von der...

Presseerklärung

Zu den öffentlichen Äußerungen des Flughafenchefs Markus Bunk erklärt Ratsmitglied Mar-tin Tönnes:

„Mit der Einführung einer Kernruhezeit an den Flughäfen des Landes von 23.00 bis 6.00 Uhr will die Rot-Grüne...

Überfallartig werden Menschen in Dortmund wie in anderen großen Städten mit der Ankündigung konfrontiert, dass Google Straßen abfährt und fotografiert und damit der private Wohnort und das Wohnumfeld  weltweit von den...

Die GRÜNEN im Rat erwarten eine Erklärung des Umweltamtes zu den Vorgängen um den anonymen Hinweis auf die unsachgemäße Behandlung von PCB verunreinigten Abfällen bei der Firma ENVIO aus September 2008.

Mario Krüger,...

Vor zwei Jahren hat die ehemalige, von CDU und FDP geführte Landesregierung die Förderung für das Arbeitslosenzentrum und die Beratungsstelle „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde eingestellt und damit deren Existenz gefährdet....

Die GRÜNEN sehen die in der letzten Ratsitzung getroffene Entscheidung zu Verhandlungen mit der Westfalenhallen GmbH zur Übernahme des Freizeitzentrums West (FZW) skeptisch.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Die...

Viele SchülerInnen, die ihren Schulabschluss an der Volkshochschule oder anderen, nach Schulgesetz nicht anerkannten Trägern nachmachen, werden zukünftig kein Schoko-Ticket des VRR mehr bekommen. Die Grünen im Rat befürchten,...

Arbeitslosenzentrum und Beratungsstelle vor dem Aus?

Die GRÜNEN befürchten, dass mit dem Beschluss des Finanzausschusses am letzten Freitag die Zukunft des Dortmunder Arbeitslosenzentrums (ALZ) sowie der Beratungsstelle...

Die bei den MitarbeiterInnen von Envio festgestellten Blutwerte sind erschütternd und für die Betroffenen ein furchtbarer Schock, zumal es keine Therapie gibt, um Folgewirkungen sicher auszuschließen.

Dazu Ratsmitglied Ulrike...

In einer Situation, in der Kooperation zugunsten betroffener Beschäftigter von Envio selbstverständlich sein sollte, geht die Bezirksregierung bei den Blutbefunden auf Konfrontationskurs mit der Stadt. Dabei geht es wahrlich...

Die GRÜNEN im Rat setzen das Thema eines höheren Anteils von Beschäftigten mit Zuwanderungsgeschichte in der Verwaltung auf die politische Tagesordnung. In einem Antrag für den nächsten Personalausschuss fordern die GRÜNEN die...

Dezernate

Der Aufschlag des Oberbürgermeisters ist erfolgt und in mehrfacher Hinsicht enttäuschend. Das sogenannte Stufenkonzept, das er vorschlägt, entspricht dem sozialdemokratischen Selbstverständnis, wonach die SPD gestaltet...

Die nunmehr mehrmals geäußerten Vermutungen über die Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes sind rufschädigend, politisch und sachlich kontraproduktiv. Teilweise entbehren sie jeder sachlichen...

Die hohen PCB-Blutwerte, die bei MitarbeiterInnen von Envio festgestellt wurden, sind erschütternd. Ratsmitglied Ulrike Märkel: „Für die Betroffenen ist das ein Horrorszenario. Envio hat unter den Augen der Überwachungsbehörden...

Die GRÜNEN im Rat lehnen die Steuervorschläge der Verwaltung in der jetzigen Form ab. Insbesondere betrifft das die Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung der sogenannten Sexsteuer.

Über dem Flughafen hängt das Damokles-Schwert der Rückforderung einer zweistelligen Millionensumme durch die EU-Kommission. Das schließen die GRÜNEN im Rat aus den Formulierungen des Flughafen-Geschäftsberichtes für die Sitzung...

Nachdem es in den letzten fünf Jahren gelungen ist, die Flächenansprüche für Gewerbeflächen im Freiraum zurückzuschrauben und insbesondere die ökologisch wertvolle Fläche Groppenbruch als Naturraum zu erhalten, startet der...

In Ergänzung unserer gestrigen, heute leider nicht erschienenen Presse zum städtischen Haushalt erklärt Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

Früher war alles so einfach: Im Vorspann von Fury (die Älteren werden sich...

Für die GRÜNEN im Rat ist derzeit unklar, ob der städtische Haushalt wie geplant im Juli verabschiedet werden kann. Aus GRÜNER Sicht sind derzeit noch zu viele Fragen offen, als das von einem belastbaren Haushalt gesprochen...

Die GRÜNEN im Rat wollen die von der Verwaltung vorgesehenen 80.000 Euro zur Erneuerung der City-Beschilderung für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums einsetzen. Einen entsprechenden Antrag hatte die GRÜNEN bereits in der letzten...

Die jüngsten Berichte geben den Befürchtungen neue Nahrung, dass es bei Envio zu eklatanten Verstößen gegen einen ordnungsgemäßen Umgang mit PCB gekommen ist. Die Informationen gehen in dieselbe Richtung wie die Hinweise von...

Für die GRÜNEN im Rat und die Schutzgemeinschaft Fluglärm ist die neueste Umfrage des Flughafens der Versuch, das Thema „Ausbau und Betriebszeitenverlängerung“ nach der Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters nun...

Unmittelbar, nachdem bekannt geworden ist, dass sich ein Umweltaktienfonds wegen unzureichender Informationspolitik von Envio distanziert, wird eine Teilstilllegung der Firma veranlasst. Aufgrund eines Hinweises hatten...

Auf eine Anfrage der GRÜNEN zur Umsetzung und Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes in Dortmund hat die Verwaltung in ihrer Antwort für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste ein eindeutiges Fazit gezogen: Das...

Nicht nur der Regierungspräsident hat Fragen zur Besoldung von Ullrich Sierau nach der Übergabe der Amtsgeschäfte, die sich auf die offizielle Stellungnahme der Stadt zu diesen Vorgängen beziehen.

Auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...

Ausgehend von der durch RM Reuter vorgenommenen Akteneinsicht zum Thema „Ungültigkeit der Wahl und Besoldungsrückforderung“ bleiben einige Fragen offen, um deren Beantwortung wir im Rahmen einer Stellungnahme der Verwaltung...

Die Teilnahme des Leiters des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund, Klaus Schäfer, an einer Demonstration von Neo-Nazis in der vergangenen Woche hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. In einem...

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2010 40% der Treibhausgase im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren und bis 2050 eine Emissionsminderung von 80 % zu erreichen. Expertinnen und Experten halten es für...

Das von der Verwaltung vorgelegte „Integrierte Stufenkonzept“ für die Nordstadt kommt für die GRÜNEN im Rat und in der BV Innenstadt-Nord an vielen Stellen über eine reine Bestandsaufnahme schon vorhandener und bereits...

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat begrüßt, dass die DEW 21 den Windpark Alsleben vom französischen Unternehmen THEOLIA erwirbt sowie den Kauf eines weiteren Windparks in Waltrop beabsichtigt. Diese Investitionen sind für die GRÜNEN...

Die GRÜNE Fraktion im Rat will das Modell der Kinderstuben zum dritten Standbein der Kinderbetreuung neben der Tagespflege und den Angeboten der Kindertageseinrichtungen ausbauen. In einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine...

Heiße Luft statt heißer Wahlkampf – das ist aus Sicht der GRÜNEN das einzige Ergebnis der öffentlichen Ankündigungen der SPD zum Oberbürgermeister-Wahlkampf.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: „Wer wie...

Für die GRÜNEN im Rat ist die von der Verwaltung vorgeschlagene „Sex-Steuer“ für Prostituierte von 15,- Euro pro Tag ein unausgegorener Vorschlag.

Ulrich Langhorst, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss: „15,- Euro sind für...

Die GRÜNEN im Rat sprechen sich dafür aus, allen städtischen Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung im Sommer dieses Jahres ein Stellenangebot zu machen. Dabei sind aus Sicht der GRÜNEN auch die Möglichkeiten einer...

Am 27.10.2008 wurde die Bezirksvertretung Brackel darüber informiert, dass der Firma TEDi ein positiver Vorbescheid für die Genehmigung einer Bauvoranfrage erteilt werden solle. Zum Schutz der Wohnbebauung wurde eine...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich immer für den Sport in Dortmund stark gemacht: Das gilt für Bäderkonzepte, Sanierungsmaßnahmen an Sporthallen, Freizeitsport und auch Leistungssport. Angesichts knapper Kassen und deutlicher...

Die GRÜNEN im Rat wollen, dass die ARGE ihren Spielraum bei der Überprüfung sittenwidriger Löhne nutzt. Das sieht ein Antrag der GRÜNEN vor, der im Sozialausschuss in der kommenden Woche auf der Tagesordnung steht. Hintergrund...

Die GRÜNEN im Rat lehnen die von der Verwaltung unterstützten Pläne zur Schaffung des interkommunalen Gewerbegebietes „newParc“ auf dem Grenzgebiet zwischen Dortmund und Datteln ab. Martin Tönnes, Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss...

Die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) haben zur Finanzierung des Sozialtickets erheblich mehr Geld aus dem städtischen Haushalt bekommen, als zum Ausgleich von Mindereinahmen notwendig gewesen wäre. Das zeigt eine neue Berechnung...

Die GRÜNEN im Rat sehen bei der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention insbesondere die Landesregierung in der Pflicht, zusätzliche Finanzmittel für die gemeinsame Beschulung von Kindern ohne und mit Behinderung bereit zu...

Die GRÜNEN im Rat unterstützen Kämmerer Jörg Stüdemann bei der Forderung, in der momentanen finanziellen Situation die städtischen Töchter in eine größere Verpflichtung zu nehmen, und sind gespannt, ob sich der Kämmerer damit...

Die Aussagen des OB-Kandidaten Pohlmann zum mittelmäßigen Angebot der „freien Szene“, die Dortmund nicht aus dem „Konglomerat ähnlich strukturierter Angebote“ in Nachbarstädten herausheben, sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen,...

Am heutigen Dienstag konstituiert sich der neue Dortmunder Integrationsrat. Für die GRÜNEN im Rat ist das hinsichtlich der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber...