Mit Verärgerung haben die GRÜNEN im Rat zur Kenntnis genommen, dass anscheinend der Pachtvertrag der Stadt mit den Betreibern des Freizeitzentrums West stillschweigend hinter den Kulissen verändert worden ist.

Uta Schütte,...

Unverdrossen halten die Stadt und ihr zuständiger Baudezernent Lürwer an den Plänen für die B 1-Untertunnelung fest. Immerhin wird die Zeitachse von 10 Jahren bis zu einem möglichen Baubeginn sehr realistisch eingeschätzt.

Dazu...

Scharfe Kritik üben der Dortmunder Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Markus Kurth, sowie die GRÜNE Ratsfraktion an den Ergebnissen des Spitzentreffens gegen Rechtsextremismus auf Einladung von Innenminister Friedrich und...

Die GRÜNEN im Rat sehen sich durch ein aktuelles Schreiben der Bezirksregierung darin bestätigt, dass die SPD-Fraktion die Prozess- und Anwaltskosten ihrer Ratsmitglieder nicht aus den Fraktionszuwendungen bezahlen darf.

Mario...

Mit Verwunderung reagiert die Ratsfraktion der GRÜNEN in Dortmund auf die aktuellen Äußerungen von Bürgermeisterin Birgit Jörder zu Nazidemos in Dortmund.

Rats- und Polizeibeiratsmitglied Mathias Wittmann erklärt dazu:...

Differenziert bewerten die GRÜNEN im Rat den Vorschlag der Verwaltung zur Ausweisung von zwölf Grillwiesen im Stadtgebiet.

Wolfram Frebel, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste: „Die Grillsaison in Dortmunder Sommern...

Die GRÜNEN im Rat wollen die Doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern. In einem Antrag für den Integrationsrat soll der Bundestag aufgefordert werden, den sogenannten Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen....

Aus Sicht der GRÜNEN haben die SPD-Kläger gegen die Wiederholungswahl des Rates mit ihrer Entscheidung die Chance verpasst, die unendliche Geschichte um die Wahllüge des ehemaligen Oberbürgermeisters zu beenden. Die GRÜNEN...

Mal wieder wird das Versorgungskarussell der SPD in Gang gesetzt. Ein nebenamtlicher Hafenchef macht Platz, um einem anderen Genossen ein auskömmliches Einkommen als zukünftiger hauptamtlicher Geschäftsführer zu beschaffen.

Dazu...

Die von der Stadt erarbeitete Machbarkeitsstudie zu den Planungen für das Gewerbegebiet Groppenbruch macht deutlich, dass der Aufwand für die Entwicklung der Fläche offenbar so groß ist, dass eine mögliche Vermarktung in Frage...

Die GRÜNEN im Rat begrüßen die Äußerungen des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler zur zukünftigen Strategie der Polizei gegen die Dortmunder Neonazi-Szene.

Ulrich Langhorst, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im...

Die GRÜNEN im Rat werden sich nach den aktuellen Äußerungen des SPDFraktionsvorsitzenden zur Übernahme der Prozesskosten der gegen die Wiederholung der Kommunalwahl klagenden SPD-Ratsmitglieder erneut an den Regierungspräsidenten...

Für die GRÜNEN im Rat ist die Eröffnung des Cafe Berta ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Entspannung der Situation in der Nordstadt.

Wolfram Frebel, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste: „Dass der...

Das Jahr 2011 endet turbulent. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Wahlwiederholung ist ein deutliches Signal für mehr Demokratie und Transparenz in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Als GRÜNE hätten wir...

Falls sich die betroffenen Mitglieder der SPD-Fraktion so entscheiden, wie es ihnen Oberbürgermeister und Partei empfehlen, findet keine Ratssitzung mehr statt und die Wahlwiederholung steht vor der Tür.

Nach den unnötigen...

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Wiederholung der Kommunalwahl erklären der Kreisverband und die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat die SPD...

Parteispenden sind legitim. Jede Partei, die begünstigt wird, hat im eigenen Interesse darauf zu achten, dass die Spende nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Projekt des Spenders, in diesem Fall mit einer...

Nach der frohen Botschaft eines leichten Plus von 3,6 % bei den Passagierzahlen gegenüber der eigenen Wachstumsprognose von 2,9 %, folgt der Absturz auf dem Fuße. Air Berlin, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, die noch im...

Der Wechsel an der Führungsspitze des Klinikums ist beschlossene Sache, Frau Greives Vertrag wird nicht verlängert. Noch im September sah das anders aus:

Oberbürgermeister Sierau hatte sich für die Klinikchefin ausgesprochen,...

Der Regierungspräsident Herr Bollermannn hat bereits im Sommer diesen Jahres angekündigt, dass er das Ergebnis einer behördeninternen Prüfung im November vorlegen wird. Außerdem wollte er darüber entscheiden, in welcher Form...

Nach dem durch den damaligen Oberbürgermeister Langemeyer und der Kämmerin verursachtenHaushaltsdebakel, gab es die berechtigte Hoffnung, der neue Oberbürgermeister und der neue Kämmerer würden endlich die gewünschte...

Nach den Ergebnissen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) bei den Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zeichnet sich für die GRÜNEN im Rat inzwischen ab, dass vom öffentlich diskutierten Verlust der Stadt von...

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste werden in der morgigen Ratssitzung die Neustrukturierung der Dortmunder Stadtbezirke gemeinsam beschließen. Demnach soll die Anzahl der Stadtbezirke von jetzt 12...

Die L663 n ist nach dem Willen der Landesregierung weiterhin in der ersten Priorität eingestuft. Dazu stellt die GRÜNE Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Planungsausschusses Ingrid Reuter fest: „Aus unserer Sicht ist es sehr...

„Mit dem Ball auf dem Baum bekommt das alte Weihnachtslied „Macht hoch die Tür, das Tor macht weit“ eine vollkommen neue Bedeutung. Denn mancher Besucher des Weihnachtsmarktes wird sich fragen, ob die Meisterfeiern für den BVB...

Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass der städtische Eigenbetrieb FABIDO zwei neue Kinderstuben in der Nordstadt eröffnen will. Das kündigt die Verwaltung in einer Vorlage für den FABIDO-Betriebsausschuss am Donnerstag an. Darüber...

Die GRÜNEN im Rat sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei der sozialen Beratung in der Nordstadt. Insbesondere die dort lebenden Frauen und Männer aus Bulgarien und Rumänien sowie drogenabhängige Prostituierte brauchen...

Für die GRÜNEN im Rat ist es nicht die Polizei, die mit ihrem Handeln dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Neonazis bei ihrem letzten Aufmarsch im September deutlich unter den Erwartungen lag. Verantwortlich hierfür ist vielmehr...

Partei und Fraktionschef der SPD fahren einen letzten großen Angriff, um die demokratische Entscheidung des Rates über eine Neuordnung der Stadtbezirke zu verhindern. Sie scheuen weder Diffamierungen noch Drohungen, um einen...

Zu den Auseinandersetzungen über die Sekundarschule nimmt die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Barbara Blotenberg, wie folgt Stellung: „Dass Herr Neumann von der CDU ein Gegner des längeren gemeinsamen Lernens...

Die erneuten Angriffe der SPD gegen den Alkoholkonsumraum in der Nordstadt sowie gegen Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz sind für die GRÜNEN im Rat ein Zeichen von Realitätsverlust.

Wolfram Frebel, Vorsitzender des...

Zum wiederholten Mal unterstellt der SPD-Fraktionsvorsitzende den GRÜNEN mangelnde Bereitschaft zur BürgerInnenbeteiligung.

Dazu stellt Fraktionssprecherin Ingrid Reuter fest: „Es ist schon erstaunlich, dass der SPD immer just...

Die Darlegung von Grundlageninformationen zur Thematik Hochspannungsfreileitungen im Umweltausschuss ist zu begrüßen, reicht abernicht aus, um eine angemessene Bewertung der tatsächlichen Risiken vorzunehmen. Zwar werden Studien...

Die rot-grüne Landesregierung hat den Bedarf an Straßen in NRW neu definiert und entsprechende Priorisierungen vorgenommen.

Fraktionssprecher Mario Krüger: „Positiv ist dazu festzustellen, dass aus Sicht der Landesregierung nur...

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat fordert in einem Antrag, dass der Rat in seiner Sitzung in der kommenden Woche die erfolgreiche friedliche Sitzblockade am 3. September gegen den Aufmarsch der Neonazis begrüßt.

Mario Krüger,...

Das neue Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr scheint in Dortmund keine Mehrheit zu finden. Die GRÜNEN im Rat befürchten, dass sich Dortmund damit von den meisten anderen Städten im VRR abkoppelt.

Mario Krüger, Sprecher...

Einmal mehr wurde in der letzten Sitzung des AUSWI deutlich, welche gravierenden gesundheitlichen Folgen die unhaltbaren Zustände bei ENVIO für die dort Beschäftigten und ihre Angehörigen haben. In einem umfassenden Bericht hat...

Die GRÜNEN im Rat wollen in einem Antrag für den Ausschuss für Bürgerdienste wissen, wie die Stadtverwaltung die Aktion „Critical Mass“ positiv unterstützen kann. Bei einem Critical Mass treffen sich FahrradfahrerInnen in einer...

Mit der pauschalen Ablehnung des neuen VRR-Sozialtickets verabschieden sich der Oberbürgermeister und die Sozialverwaltung aus Sicht der GRÜNEN aus einer ernstzunehmenden sozialpolitischen Diskussion.

Mario Krüger, Sprecher der...

Die Ereignisse rund um den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag müssen aus GRÜNER Sicht differenziert betrachtet werden.

Festzuhalten ist zunächst:

Die Nazis konnten weit weniger ihrer braunen Kameraden mobilisieren als vorher...

Die GRÜNE Ratsfraktion ist mehr als überrascht über die Kritik des Kämmerers an Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp hinsichtlich der Mehrkosten im Bereich der erzieherischen Hilfen. In einer Anfrage für die nächste Sitzung des...

War die bisherige Haltung der Polizei anläßlich der provokativen Auftritte der Neonazis in Dortmund kritikwürdig, so ist das jetzige Vorgehen völlig unverständlich.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Da werden doch tatsächlich...

Am 3. September planen Neonazis aus ganz Deutschland erneut einen Aufmarsch in Dortmund. Die GRÜNEN werden sich an den vielfältigen Protesten gegen den Aufmarsch beteiligen.

Hilke Schwingeler , Sprecherin des GRÜNEN...

Die Berichterstattung über die Kungelei bei der Versorgung des Fraktionsgeschäftsführers der SPD sowie des ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers der CDU mit Stellen bei der EDG ist für die GRÜNEN ein Beleg für eine nicht zu...

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat Akteneinsicht hinsichtlich der Kostenerstattung von Gerichts- und Anwaltskosten der Kläger gegen die Entscheidung des Rates vom Dezember 2009 zur Wiederholung der Kommunalwahl genommen....

Die SPD greift auch zum letzten Mittel, um unliebsame Beschlüsse zu verhindern. Die Ankündigung von Bürgerentscheiden in den Stadtbezirken suggeriert, dass es der SPD um die Nähe zu BürgerInnen geht. Dabei ist offensichtlich,...

Der Widerstand aus den Reihen der CDU zur Beschränkung der Ausweitung des Flughafens war zu erwarten. Dazu Fraktionssprecher Mario Krüger: „Das ist schon bemerkenswert, dass „politische Motive“ unterstellt werden, wenn der...

Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass mit dem in Düsseldorf beschlossenen Schulkonsens endlich ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung vorliegt. Insbesondere die Möglichkeiten der neuen Sekundarschule für Dortmund müssen...

Mit seiner Ankündigung, dass neue VRR-Sozialticket für Dortmund verhindern zu wollen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Ernst Prüsse deutlich gemacht, dass ihm die betroffenen Menschen vollkommen egal sind.

Mario Krüger,...

Das ist das Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen der Verkehrsunternehmen mit den politischen Vertretern im Verwaltungsrat des VRR am Dienstag. Grundlage des Sozialtickets ist der gemeinsame Antrag der GRÜNEN und der CDU in der...