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Art: Antrag

Thema: Soziales

Kosten für die Unterkunft

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet in der Sitzung des Ausschusses am 3. Juli um einen umfassenden Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der im Juli 2017 beschlossenen Neufestlegung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unter-kunft. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist mit der Neufestlegung die Zielsetzung erreicht worden, weitestgehend Um-züge der Leistungsberechtigten zu vermeiden?

2. Wie viele Umzüge von Leistungsberechtigten hat es seit der Neuregelung gege-ben?

3. Wie sind die Aufforderungen zum Umzug bzw. zur Senkung der Kosten begründet worden?

4. Die bis zur Neuregelung geltenden Sonderregelungen bei schulpflichtigen Kindern, bei einem anstehenden Renteneintritt, bei Schwangerschaft, bei akut oder chronisch kranken Leistungsberechtigten sowie bei schwerbehinderten oder pflegebedürftigen Personen sind von der Ausschussmehrheit im Juli 2017 nicht bestätigt worden. Wie viele Personen aus dem o.g. Personenkreis sind seit der Neuregelung der KdU zum Umzug bzw. zur Senkung der Kosten aufgefordert worden? 5. Gab es Konflikte durch die Nichtberücksichtigung eines Modernisierungszuschlags bei energetisch sanierten Häusern? Wenn ja, in welchem Ausmaß? 6. Welche Notwendigkeiten sieht die Verwaltung hinsichtlich von Veränderungen der beschlossenen Konzeption?

Begründung: Der ASAG hat im Juli 2017 die Neufestlegung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 1.223 Fälle auf einer Prüfliste, bei denen die Kosten der Unterkunft als unangemessen nach der bisheri-gen Angemessenheitsgrenze galten. Unter Berücksichtigung der neuen Angemessen-heitsgrenze sollten hiervon 160 Fälle künftig ohne nähere Prüfung als angemessen anzu-sehen sein. Der Ausschuss hat in seiner Beschlussfassung festgehalten, dass es auch mit der Neu-festlegung das Ziel sein muss, weitestgehend Umzüge der Leistungsberechtigten zu ver-meiden.

Artikel vom: 26.06.2018


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