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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr

Landesentwicklungsplan: Rücktwärtsrolle statt Entfesselung GRÜNE Ratsfraktion gibt Einwendungen zu Änderungen auf den Weg

Erst 2017 hatte die damalige rot-grüne NRW-Landesregierung den neuen Landesent-wicklungsplan verabschiedet. Enthalten waren viele umweltfreundliche Verbesserungen. Insbesondere die Förderung von Windenergie, ein maßvoller Flächenverbrauch und die Unterscheidung zwischen regionalbedeutsamen und landesbedeutsamen Flughäfen waren von den Dortmunder GRÜNEN begrüßt worden. Im Rahmen des Regierungswechsels nach der Landtagswahl sollen genau diese Verbesserungen jetzt wieder geändert oder gestrichen werden.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Was von der neuen Re-gierung als Entfesselungspaket verkauft wird, ist in Wahrheit eine Rolle rückwärts. Schwarz-Gelb beschneidet durch die zukünftige Gleichstellung sämtlicher NRW-Flughäfen und durch willkürliche Abstandsregelungen bei Windrädern die nachhaltigen Steuerungsmöglichkeiten einer Landesplanung. Auch die ersatzlose Streichung des Grundsatzes, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren, ist ein fal-sches Signal für die Zukunft unseres dichtbesiedelten Bundeslandes, in dem Fläche ein wertvolles Gut ist. Zusammen mit den ebenfalls geplanten umfangreichen Ausnah-meregelungen bei der Siedlungsentwicklung im Freiraum sorgt dieser LEP vor allem für einen ungebremsten Flächenfraß. Auch bei der Windenergie entpuppt sich das sogenannte ‚Entfesselungspaket‘ als To-talblockade – mit fatalen Folgen für Klimaschutz und Energiewende. Der jetzt geplante Mindestabstand von 1500 Metern vom Windrad bis zur nächsten Wohnbebauung steht nicht nur im Widerspruch zu bundesrechtlichen Zielsetzungen, CDU und FDP gefährden auch einen zentralen Wirtschaftszweig der Energiewende. Für Dortmund bedeutet dies voraussichtlich, dass keine neuen Windenergieanlagen errichtet werden können. Damit wird das Bewusstsein, dass Windenergie als Teil der Energiewende dringend nötig ist, nicht gestärkt.“

Die GRÜNEN haben jetzt ihre Einwendungen gegen die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan eingereicht. Die Beteiligung am Änderungsverfahren ist der Öffentlichkeit, d.h. den Bürger*innen, den Kommunen und allen in ihren Belangen be-rührten öffentlichen Stellen bis zum 15. Juli 2018 möglich.

Ingrid Reuter: „Die Tatsache, dass ein Regionalflughafen wie Dortmund zukünftig auf der gleichen Stufe steht wie der internationale Flughafen Düsseldorf, macht die nötige Einbindung von Flugverkehr in eine nachhaltige Mobilitäts- und Transportstrategie un-möglich. Damit wird auch die Chance vergeben, Potenziale zur Verlagerung von Kurz-streckenflügen auf die Schiene zu heben oder Fluglärm zu mindern. NRW leistet sich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die meisten Flughäfen. Während Düsseldorf und Köln/Bonn 2016 rund 36 Millionen Fluggäste bedienen konnten, haben die vier weiteren, regional bedeutsamen Flughäfen zusammen nur knapp 5,2 Millionen Fluggäste, das sind 12,9 Prozent des gesamten Passagieraufkommens. Wer da von ‚gleichbedeutend‘ spricht, ignoriert die Realität. Dabei wäre eine sinnvolle wirtschaftliche Beurteilung von Flughäfen ein notwendiger Schritt, um die weitere Kannibalisierung der hochsubventionierten NRW-Flughäfen zu stoppen. Allein der Flughafen Dortmund wird jedes Jahr mit einer zweistelligen Millionensumme von den Stadtwerken – und damit von allen Dortmunder*innen – bezuschusst.“

Artikel vom: 13.07.2018


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