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Thema: Soziales, Nordstadt, Newsletter, Stadt + Rat, Integration + Teilhabe, Umwelt + Verkehr

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

Ratsnewsletter zur Sitzung vom 12. Juli 2018

Gute Nachricht für Geflüchtete in Ausbildung

Dank eines Antrags der GRÜNEN Fraktion können viele Asylsuchende nun ihre begonnene Ausbildung beenden. Das ist ein großer Schritt für eine bessere Integration.

Das Problem: Für einige Flüchtlinge gibt es eine Förderlücke in der Finanzierung ihres Unterhaltes. Asylsuchende dürfen während ihres laufenden Verfahrens eine Ausbildung oder ein Studium beginnen und erhalten in den ersten 15 Monaten des Verfahrens Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ist das Asylverfahren nach 15 Monaten nicht abgeschlossen, bekommen sie normalerweise sogenannte „Analogleistungen“ nach SGB XII. Das gilt jedoch nicht für Studierende oder Auszubildende. Sie bekommen dann nichts und müssen deshalb teilweise kurz vor einem Abschluss ihre Ausbildung abbrechen, um überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für die Betroffenen ist das eine schwere Notlage, eine gelungene Integration wird vor diesem Hintergrund verhindert.

Die GRÜNE Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Antrag gestellt, dem der Rat am Donnerstag zugestimmt hat. Mit dem Antrag werden Bund und Land in die Pflicht genommen, die Förderlücke zu schließen. Bis das passiert, soll es ab sofort freiwillige Leistungen der Stadt für die Betroffenen geben. Sie können auf Antrag Gelder bekommen, wenn sie der Stadt zur Aufnahme zugewiesen worden oder bei Beginn der Ausbildung seit mindestens 12 Monaten in Dortmund wohnhaft sind. Die Höhe der Gelder richtet sich dabei nach den Vorschriften des BAföG und BAB. Damit ist klar: Viele Flüchtlinge, die sich bereits in einer Ausbildung befinden oder im Sommer eine beginnen, können diese Ausbildung ohne Angst um ihren Lebensunterhalt beenden.

Weiterentwicklung der Drogenhilfe

Die GRÜNE Fraktion hat dem vorgelegten Konzept der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Drogenhilfe in Dortmund zugestimmt.

Begrüßenswert ist vor allem, dass der bereits vorhandene Drogenkonsumraum am Eisenmarkt kurzfristig mehr Plätze für den inhalativen Konsum von Drogen bekommt, um den dortigen großen Bedarf besser bewältigen zu können. Der Vorschlag der Verwaltung hat allerdings einen faden Beigeschmack. Denn noch im Dezember war ein gleichlautender Antrag der GRÜNEN Fraktion von der Verwaltung und der politischen Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt worden.

Nicht berücksichtigt worden ist der GRÜNE Vorschlag, einen der geplanten neuen Tagesaufenthalte für Drogenabhängige in der Nordstadt mit Konsummöglichkeiten für Drogen auszustatten. Dabei ist das aus fachlicher Sicht dringend notwendig. Das Ordnungsamt hat klar beschrieben, wie die momentane Situation im Norden aussieht: Auf Spielplätzen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen werden weiche und harte Drogen konsumiert und gehandelt. Ordnungspolitische Maßnahmen alleine werden dieses Problem nicht lösen. Die Bewohner*innen der Nordstadt haben aber zu Recht die Erwartung, dass die Szene ihre Drogen nicht mehr vor und in ihren Hauseingängen konsumiert. Vor diesem Hintergrund braucht es eine Möglichkeit, auch im Norden Drogen in einem zusätzlichen geschützten Raum außerhalb der Öffentlichkeit zu konsumieren. Ansonsten ist zu befürchten, dass sich der Konsum und die Verelendung vieler  Drogenabhängiger auf den Straßen und Plätzen fortsetzen werden.

Der GRÜNE Antrag auf Prüfung einer Diamorphin-Vergabe für Schwerstabhängige, bei denen andere Substitutionen nicht mehr wirken, soll in den kommenden Monaten in der Gesundheitskonferenz beraten werden.

Neues Konzept der Wohnungslosenhilfe

Das vorgelegte Konzept der Verwaltung hat aus GRÜNER Sicht entscheidende Lücken. Es beschränkt sich zum größten Teil darauf, bereits vorhandene Hilfen auszubauen. Was fehlt, sind neue Ansätze, die den aktuellen Anforderungen gerecht werden. Das betrifft zum Beispiel ein Nothilfeprogramm für EU-Zuwander*innen, die obdachlos sind oder in prekären Wohnverhältnissen leben. Sie besitzen weder einen Anspruch auf Sozialleistungen, noch einen Krankenversicherungsschutz und sind größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen. Für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die offenen Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird. Ein weiterer wichtiger, aber fehlender Punkt ist ein Nothilfeprogramm für den Winter sowie ein Konzept für den Betrieb eines Mitternachtsbusses, der jahreszeitenunabhängig wohnungslose Menschen ohne Übernachtungsplatz versorgt und ihnen unbürokratische Überlebenshilfen anbietet.  Die GRÜNE Fraktion hat sich deshalb bei der Abstimmung im Rat enthalten.

IGA – Land soll finanzielle Zusagen geben

Eine Resolution, die von den GRÜNEN gemeinsamen mit den Linken/Piraten zur Finanzierung der Internationalen Gartenschau durch das Land, eingebracht wurde, fand in der Sitzung mit den Stimmen der SPD eine Mehrheit.
Zwar hatte das Land in einem Kabinettsbeschluss Anfang der Woche eine Unterstützung der Kommunen bei der Ausrichtung der IGA signalisiert. Doch unklar blieb, ob diese Unterstützung hauptsächlich über schon bestehende Fördertöpfe erfolgen soll. Deshalb haben appellieren wir mit der jetzt verabschiedeten Resolution nochmals ausdrücklich an die Landesregierung, sich über bestehende Fördertöpfe hinaus auch maßgeblich an der weiteren Finanzierung der jeweiligen Projekte der Stadt zu beteiligen. Gespräche der Landesregierung mit den Oberbürgermeistern der Ruhrgebietskommunen sollen in den nächsten Tagen stattfinden.

Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 hat sich die Metropole Ruhr nach der IBA Emscher Park und der Kulturhauptstadt 2010 auf ein neues Dekadenprojekt verständigt. Bereits vor zwei Jahren hat sich die Region um die Ausrichtung beworben und den Zuschlag im letzten Jahr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) erhalten.

Artikel vom: 13.07.2018


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