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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Sozialer Arbeitsmarkt auch für Dortmund – GRÜNE fordern Nachbesserungen am Programm der Bundesregierung

Der Sozialausschuss soll sich in seiner Sitzung in der kommenden Woche für Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung für einen Sozialen Arbeitsmarkt aussprechen. Das betrifft insbesondere die Fragen des Tariflohns sowie der Teilnahmevoraussetzungen von langzeitarbeitslosen Menschen. Das sieht ein Antrag der GRÜNEN vor.

Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Grundsätzlich begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung. Wir waren schon immer der Auffassung, dass wir einen Sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen brauchen, die ansonsten keine Chancen mehr auf eine reguläre Beschäftigung haben. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren auch die Kommunale Arbeitsmarkstrategie unterstützt, mit der Langzeitarbeitslose zumindest zeitweise beschäftigt werden konnten. Wie notwendig das ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen: Danach gibt es in Dortmund momentan 12.900 langzeitarbeitslose Menschen. Ein sozialer Arbeitsmarkt bietet zumindest einigen Hundert von ihnen eine Beschäftigungsperspektive für die kommenden Jahre. Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Programm der Bundesregierung ein grundsätzlich richtiger Schritt. Ein Sozialer Arbeitsmarkt funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen tatsächlich stimmen. Hier gibt es allerdings Verbesserungsbedarf der bisher bekannten Eckpunkte.“

So soll sich nach den momentanen Plänen die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren. Damit werden aus Sicht der GRÜNEN Chancen verspielt, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte. Denn mit dieser Regelung müssen gerade die Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hochhalten, die Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selber erwirtschaften, wenn sie langzeitarbeitslose Menschen anstellen. Betriebe ohne Tarifbindung aber bekommen die Jobs in Höhe des Mindestlohns komplett ersetzt.

Ulrich Langhorst: „Das ist nicht gerecht. So wird der Soziale Arbeitsmarkt für tarifgebundene Betriebe, Kommunen und Beschäftigungsträger wenig attraktiv.“ Auch die Regelung, dass der Soziale Arbeitsmarkt nur für Menschen ermöglicht wird, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, ist für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Denn beim Sozialen Arbeitsmarkt geht es in erster Linie um soziale Integration und die ist nicht erst nach sieben Jahren wichtig.

„Hier geht der Entwurf an der Realität und den betroffenen Menschen vorbei. Das sieht auch die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit in Dortmund so, die in einem Interview die erwähnten Punkte kritisiert hat. Wir haben deshalb beantragt, dass der Sozialausschuss die Bundesregierung auffordert, den vorliegenden Entwurf im Sinne der langzeitarbeitslosen Menschgen in Dortmund an den benannten Stellen nachzubessern“, so Ulrich Langhorst abschließend.

Artikel vom: 13.09.2018


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