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Art: Pressemitteilung

Thema: Kinder, Jugend, Bildung

Grüne drängen auf Umsetzung des Digitalpaktes

Dortmund soll die nordrhein-westfälische Landesregierung auffordern, den Weg für den Digitalpakt und damit für mehr Geld für die digitale Ausstattung der Schulen frei zu machen. Das sieht ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN Fraktion für die Sitzung des Rates am morgigen Donnerstag vor.

Saziye Altundal-Köse, Ratsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzende des Schulausschusses: „Die CDU/FDP-Landesregierung hat angekündigt, dass sie der für den Digitalpakt notwendigen und vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen will. Diese Änderung ist aber eine Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der besseren digitalen Ausstattung unserer Schulen. Für NRW wären das eine Milliarde Euro, für Dortmund immerhin rund 30 Millionen Euro. Mit ihrer Blockade schadet die Landesregierung den Kindern und ihren Eltern sowie den Schulen und Schulträgern, die alle zusammen dringend auf das Geld aus dem Digitalpakt und damit auf eine bessere digitale Ausstattung warten.“

Konkret soll die Landesregierung mit dem Antrag der GRÜNEN aufgefordert werden, im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes zuzustimmen und gegenüber der Bundesregierung auf eine zügige Umsetzung des Digitalpaktes zu drängen. Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine kommunalfreundliche und möglichst unbürokratische Umsetzung hinzuwirken. Diese Forderungen sollen vom Rat noch vor den anstehenden Sitzungen des Bundesrates sowie des Vermittlungsausschusses beschlossen werden.

Saziye Altundal-Köse: „Seit der Ankündigung des Bundes, mit dem Digitalpakt Schulen zu unterstützen, sind bereits zwei Jahre ins Land gegangen. Jetzt droht die Gefahr, dass die bessere Ausstattung der Schulen vor Ort an der nordrhein-westfälischen Landesregierung scheitert. Das darf nicht sein. Die Begründung, dass durch die Verfassungsänderung die Landeshoheit im Schul- und Kulturbereich in Gefahr ist, ist absurd. Es handelt sich ausschließlich um Investitionsprogramme, die der Bund nur im Einvernehmen mit den Ländern auflegen kann. Auch der Deutsche Städtetag appelliert daran, nun schnell eine Lösung zu finden. Das sollte auch der Rat tun. Das Beste und schnellste wäre es deshalb, die Landesregierung stimmt im Bundesrat zu.“

Artikel vom: 12.12.2018


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