Menü mit Informationen über die Fraktion:
Sie befinden sich hier:  Meldung Ansicht

Menü mit den Themen:

Newsletter

Immer gut informiert!

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren:

Vorname:

Name:

E-Mail-Adresse:

HTML E-Mail?


Inhalte:

Art: Pressemitteilung

Thema: Nordstadt

Ausweitung der Videobeobachtung - GRÜNE fordern erneut Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste

Vor dem Hintergrund der von der Polizei angekündigten Ausweitung der Videobeobachtung in der Münsterstraße fordern die GRÜNEN im Rat erneut eine politische Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Kameras. Im September war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste noch abgelehnt worden.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Wir sind überrascht, dass die Polizei nun auch Kameras in der Münsterstraße installieren will. Noch Anfang 2016 hatte das die Polizei mit der Begründung abgelehnt, dass eine Videobeobachtung dort die Dealerszene und andere Straftäter in umliegende Wohnviertel verdrängen könne. Deshalb hatte man damals trotz niedrigerer Straftaten die Brückstraße für die Überwachung ausgesucht. Dass auch dort die Kameras nicht das Allheilmittel sind, für das sie einige halten, hat die Evaluation des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen gezeigt. Denn während es im übrigen Stadtgebiet zu einer Verringerung der Straßenkriminalität gekommen ist, sind die Zahlen in der Brückstraße trotz der Videobeobachtung innerhalb eines Jahres sogar um 3,7 Prozent gestiegen. Gleichzeitig führt die Beobachtung aber zu einem mehr an Überwachung auch unbeteiligter Personen. Über den Nutzen, aber auch über die Gefahren der vorhandenen Kameras oder sogar einer Ausweitung muss man deshalb vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse auch in der Kommunalpolitik reden. Wenn die Polizei ihre Überlegungen zur Installation neuer Kameras in der Münsterstraße ausdrücklich als Aufforderung zur Diskussion sieht, dann greifen wir das gerne auf. Wir werden deshalb erneut beantragen, dass der Forschungsbericht zur Brückstraße im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste vorgestellt und diskutiert wird.“ Die Installation der bisher insgesamt 14 Kameras in der Brückstraße, der Seitenstraße Helle sowie auf dem Platz von Leeds erfolgte vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Die Installation war eine Entscheidung von Innenministerium und Polizei – Rat und Ausschüsse in Dortmund waren damit nicht befasst. Eine Mehrheit aus SPD, CDU und LINKEN hatte im September den Antrag der GRÜNEN, die wissenschaftliche Auswertung der Beobachtung politisch zu diskutieren, mit der Begründung abgelehnt, dass Dortmund nicht zuständig und eine Diskussion damit überflüssig ist.

Svenja Noltemeyer: „Wir sehen das anders. Wenn Kommunalpolitik bei der Installierung der Kameras schon nicht mitentscheiden durfte, so sollte sie deren Auswirkungen zumindest diskutieren und bewerten – gerade auch, weil mit dem neuen Polizeigesetz des Landes die Wahrscheinlichkeit von immer mehr Kameras im öffentlichen Raum und damit auch der Überwachung steigt. Die Überlegungen der Polizei zur Münsterstraße gehen genau in diese Richtung. Dazu kommt: Nach den bisherigen Ergebnissen zur Videobeobachtung stellt sich erst recht die Frage, ob nicht andere Maßnahmen wie zum Beispiel regelmäßige Polizeistreifen sowohl dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch der tatsächlichen Verhinderung von Straftaten viel besser dienen – bei gleichzeitiger verringerter Überwachung durch Kameras.“

Artikel vom: 19.12.2018


Menü mit den Spezialthemen:

Aktuell in Dortmund

Flucht
Rechts gegen Rechts
Ost-West-Tangente
Nordstadt