Art: Pressemitteilung

Thema: Nordstadt, Soziales

Nordstadt-Bilanz - Da fehlt doch was! GRÜNE mahnen drogenpolitisches Konzept an

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Bewertungen von Verwaltung und Polizei zur Situation in der Nordstadt mahnen die GRÜNEN im Rat fehlende sozialpolitische Maßnahmen an.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Die ordnungspolitischen Maßnahmen in der Nordstadt sind das eine, die sozialpolitischen das andere. Und da fehlt nach wie vor etwas. So werden in der Bilanz der Verwaltung und der Polizei der Drogenhandel und -konsum zwar erwähnt, allerdings allein unter ordnungsrechtlichen Aspekten. Was es ergänzend an sozialpolitischen Maßnahmen geben soll, ist nach wie vor unklar. Dabei ist ein entsprechendes Konzept mehr als notwendig. Bereits im September des letzten Jahres gab es in mehreren Anträgen im Sozialausschuss die Aufforderung an die Verwaltung, das bisherige Konzept der Drogenhilfe insbesondere auch vor dem Hintergrund der Situation in der Nordstadt zu überarbeiten. Bis heute liegt dazu kein inhaltliches Papier vor. Stattdessen stehen im Sozialausschuss in der übernächsten Woche erneut die Anträge der Fraktionen aus dem letzten Jahr auf der Tagesordnung. Inhaltlich ist also trotz Handlungsbedarf nichts passiert."

Eine aktuelle Vorlage der Verwaltung enthält lediglich eine rein ordnungsrechtliche Bewertung der Situation in der Nordstadt. So heißt es unter anderem, dass "ohne jede Scheu weiche und harte Drogen, vielfach auch offen und öffentlich wahrnehmbar konsumiert und gehandelt werden, also nicht nur in oder aus Wohnungen heraus oder an anderen entlegenen Örtlichkeiten und im Schutze der Dunkelheit, sondern auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Grünanlagen oder in Hauseingängen." Als Fazit stellt die Verwaltung fest: "Die erfolgreiche Bekämpfung der Drogenkriminalität im Stadtgebiet - vor allem in der Dortmunder Nordstadt - bedarf auch in Zukunft der Schwerpunktsetzung insbesondere polizeilicher Arbeit."

Ulrich Langhorst: "Sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation tauchen dabei nicht auf. Kein Wort zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems insbesondere in der Nordstadt. Kein Wort zu einer in der Vergangenheit auch von Bewohner*innen und Geschäftsleuten der Nordstadt geforderten legalen Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht. Kein Wort zu einem Diamorphin-Programm zum Beispiel für die hochgradig drogenabhängigen Frauen, die seit Jahren und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen. Kein Wort über die Möglichkeiten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis, um unter anderem dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Das reicht nicht! Für uns ist klar: Das Problem von Drogenhandel und -konsum lässt sich nicht alleine mit restriktiven Maßnahmen lösen. Wir werden im Sozialausschuss thematisieren, dass die Verwaltung nun dringend liefern muss."

Artikel vom: 07.05.2018