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Art: Antrag

Thema: Arbeit + Wirtschaft

Übertragung von Abwasseranlagen von der Emschergenossenschaft

Wie der Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt hat, hat die Verwaltung im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung im Rahmen der Emscherrenaturierung weitgehend ohne Beteiligung des Rates und der politischen Gremien sowie ohne vertragliche Grundlagen Absprachen mit der Emschergenossenschaft über Kanalbaumaßnahmen getroffen und Zahlungen vorgenommen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den Rat um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Rat stellt fest, dass durch das Vorgehen der Verwaltung ein großer politischer Schaden für die Stadt entstanden ist.

2. Der Rat erwartet, dass für die Vorgänge im fraglichen Zeitraum von 1996 – 2010 die personellen Zuständigkeiten auf Leitungsebene der betreffenden Dezernate und Fachbereiche dargestellt werden.

3. Der Rat erwartet eine umfassende Darstellung, ob und welche personellen Versäumnisse es gegeben hat und welche personalrechtlichen Konsequenzen sich daraus möglicherweise ergeben.

4. Der Rat fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorgänge und eine anschließende zeitnahe Berichterstattung.

Artikel vom: 08.04.2014


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