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Art: Antrag

Thema: Stadt + Rat

Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE/PIRATEN bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um Abstimmung des folgenden Textes:

Am Freitag der vergangenen Woche zogen Rechtsextreme mit antisemitischen Parolen unbehelligt durch Dorstfeld und Marten. Vor diesem Hintergrund erklärt der Rat der Stadt Dortmund:

1. Der Rat verurteilt den antisemitischen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen in der vergangenen Woche. Ratsmitglieder, die an diesem Aufmarsch teilgenommen haben, stellen sich damit außerhalb des demokratischen Teils des Dortmunder Rates und der Dortmunder Stadtgesellschaft.

2. Der Rat steht solidarisch an der Seite aller in Dortmund lebenden jüdischen Menschen. Angriffe in jeglicher Form gegen jüdische Bürger*innen, gegen die jüdische Kultusgemeinde und ihre Mitglieder sind ein Angriff auf die gesamte Stadtgesellschaft. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind integrale Bestandteile eines demokratischen Dortmund.

3. Große Teile der Öffentlichkeit verstehen nicht, dass es der Polizei nicht möglich war, gegen die offen antisemitischen Parolen vorzugehen und den Aufmarsch zu beenden.

Der Rat begrüßt die Absicht der Polizei, den antisemitischen Aufmarsch so nachzubereiten, dass daraus mögliche Konsequenzen gezogen werden können und strafrechtlich verfolgt wird, was verfolgt werden kann. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der antisemitische Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen erst nach der Antragsfrist stattfand und eine zeitnahe und eindeutige Positionierung des Rates geboten ist.

Artikel vom: 27.09.2018


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