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Thema: Haushalt + Finanzen

Haushalt 2015 - Sparliste des Kämmerers lässt Konzeptlosigkeit erkennen

Die jetzt öffentlich gewordene Sparliste der Verwaltung für den Haushalt 2015 ist aus Sicht der GRÜNEN ein Offenbarungseid von Oberbürgermeister, Kämmerer und Ratsmehrheit.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die in der Verwaltung kursierende Sparliste und das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2015 zeigen vor allem eines: Der Oberbürgermeister, der Kämmerer, aber auch die Ratsmehrheit aus SPD und CDU, die vier der letzten fünf Haushalte zu verantworten hat, sind gescheitert. Schon der Haushalt 2014 stand mit gerade mal 14 Millionen Euro Abstand zur Haushaltssicherung auf wackeligen Füßen. Er wurde trotzdem ohne große Aufregung und ohne große Veränderungen von CDU und SPD verabschiedet, weil man sich vor der Kommunalwahl am 25. Mai keinen Ärger einhandeln wollte. Ein halbes Jahr später ist die Katze aus dem Sack: Die Haushaltssicherung klopft nicht mehr nur an die Tür. Sie steht schon mitten drin.“

Die GRÜNEN hatten in den letzten Jahren immer wieder strukturelle Veränderungen angemahnt, um die Verwaltungsarbeit effektiver zu machen und auf der Ausgabenseite zu sparen. Ein Umsteuern hat es allerdings bis heute nicht gegeben.

Ingrid Reuter: „Die Bezirksregierung hatte in ihrer Genehmigung des Haushalts 2014 die erhebliche Steigerung der Personalkosten und das Fehlen eines belastbaren Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Stadt kritisiert. Diese Kritik ging an die Adresse des derzeitigen Personaldezernenten sowie des Oberbürgermeisters als dessen Vorgänger. Zusätzlich hatte der Regierungspräsident darauf aufmerksam gemacht, dass in die mittelfristige Haushaltsplanung erhebliche Entlastungen durch die Bundesregierung eingeplant wurden. Inzwischen ist aber klar: Auch diese Entlastungen werden nicht so eintreten, wie geplant.

Auch ein vorausschauendes Immobilienmanagement und die Grünpflege aus einer Hand oder auch die Erarbeitung eines Konzeptes für den U-Turm zur deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse von fast 10 Millionen Euro jährlich liegen bis heute nicht vor. Aufgabenkritische Untersuchungen einzelner Stadtämter sind sogar unterbrochen oder noch gar nicht begonnen worden.

Stattdessen werden nun erneut Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, die an der Infrastruktur der Stadt nagen und viele Bürgerinnen und Bürger treffen, ohne dass es dabei anscheinend ein zusammenhängendes Konzept gibt. Hier mal ein Hallenbad schließen, dort mal Jugendeinrichtungen abgeben, stadtweit Sportplätze zumachen. Das ist Stückwerk. Mit einer Haushaltspolitik mit Weitsicht hat das nichts zu tun.

Die entscheidenden Fragen sind doch: Wohin geht die Entwicklung der Stadt, welche Entwicklung wollen wir und was benötigen wir dafür noch? Es gibt darauf bis heute aus der Verwaltung keine konzeptionellen Antworten. Ja, wir haben den Eindruck, dass diese Fragen bei den maßgeblichen Personen noch nicht mal angekommen sind. Das ist der eigentliche Skandal.“

Auch die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf in diesem Jahr erst Mitte November dem Rat vorgelegt wird, zeigt aus Sicht der GRÜNEN die Ratlosigkeit der Verwaltung. Gleichzeitig vermuten die GRÜNEN eine gezielte Strategie, weil damit ein genehmigter Haushalt wahrscheinlich erst Mitte des nächsten Jahres vorliegen wird.

Ingrid Reuter: „Wenn die Beratungen zum Haushalt erst Mitte November beginnen, wird die Verabschiedung wahrscheinlich nicht im Dezember, sondern erst im Februar 2015 erfolgen. Wie soll man einen solch maroden Haushalt und eine derartige Sparliste sonst vernünftig beraten? Bevor der Haushalt dann vom Regierungspräsidenten genehmigt ist, vergehen weitere Monate, in denen kein Cent ausgegeben werden darf. Damit liegen alle Investitionen in der Stadt mindestens ein halbes Jahr auf Eis. Den Kämmerer wird es freuen, er spart quasi per Nichtstun. Das Ganze hat allerdings gravierende Folgen für viele Dortmunder Betriebe, die in dieser Zeit keine städtischen Aufträge erhalten werden. Insbesondere der Oberbürgermeister hat deshalb in den letzten Jahren davor gewarnt, den Haushalt zu spät zu verabschieden. Jetzt ist er selber dafür hauptverantwortlich dafür, dass eine solche Entwicklung droht.“

Artikel vom: 09.10.2014


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