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Thema: Soziales, Integration + Teilhabe

Neuer Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

1) Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßt und unterstützt die Pläne der Verwaltung, die Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen in das Gebäude der ehemaligen Gehörlosenschule nach Hacheney zu verlegen. Positiv ist insbesondere, dass die Möglichkeiten des neuen Standorts den betroffenen Menschen eine eindeutige Verbesserung gegenüber der bisherigen Unterbringung am Westfalendamm bieten.

2) Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, umgehend eine Veranstaltung für die AnwohnerInnen in Hacheney durchzuführen, um über die Arbeit der Einrichtung zu informieren und Fragen zu klären.

3) Der Ausschuss fordert die Verwaltung darüber hinausgehend auf, umgehend einen Runden Tisch vor Ort mit allen Beteiligten, AnwohnerInnen, Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden etc. zu organisieren, der die Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung kontinuierlich begleitet. Die Erfahrungen des damaligen Runden Tisches in Aplerbeck zur Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm sind zu berücksichtigen. 

3) Der Ausschuss fordert das Land auf, die Erstattung der Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung an der tatsächlichen Zahl der dort untergebrachten Menschen auszurichten.

Begründung:

Seit 1999 betreibt das Land NRW in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund die Erstaufnahme von AsylbewerberInnen in den Gebäuden des ehemaligen Kasernengeländes am Westfalendamm. Die Vereinbarungen zwischen Land und Stadt beinhalteten gleichzeitig eine reduzierte Aufnahme der Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge für die kommunalen Übergangseinrichtungen. Der Vertrag mit der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft zur Nutzung der Gebäude am Westfalendamm läuft am 31.12. dieses Jahres aus. Im Gegensatz zur zentralisierten Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm können die betroffenen Menschen in der ehemaligen Gehörlosenschule in Hacheney dezentral in mehreren Wohnhäusern des ehemaligen Internats untergebracht werden. Dies bedeutet eine erhebliche Entzerrung der sozialen Situation. Die räumlichen Möglichkeiten bieten gleichzeitig eine Verbesserung der sanitären Versorgung. Auch die gute Verkehranbindung sowie die größere Außenfläche sprechen für den neuen Standort. Um vorhandene Bedenken vor Ort aufzugreifen und die Arbeit der Einrichtung zu Beginn zu begleiten, kann ein Runder Tisch aller Beteiligten hilfreich sein. Das haben die Erfahrungen des Runden Tisches in Aplerbeck zu Beginn der Erstaufnahme am Westfalendamm gezeigt. Die Erstattung der Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung wird zurzeit vom Land nur pauschalisiert gezahlt. Notwendig ist stattdessen eine Erstattung, die die tatsächliche Zahl der aufgenommenen Menschen berücksichtigt. Zusätzlich zur Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ist in den zuständigen Gremien eine Entscheidung über die Zukunft der zurzeit ebenfalls am Westfalendamm untergebrachten kommunalen Flüchtlingsunterkunft zu treffen. 

Artikel vom: 06.09.2010

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Antrag_Hacheney.pdf46 K

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