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Hambacher Wald – Klimaschutz statt Kohleabbau

RWE macht ernst. Der Hambacher Wald, der mittlerweile ebenso zum Symbol für den Widerstand gegen den Braunkohleabbau in NRW wie für den Kohleausstieg in Deutschland insgesamt geworden ist, soll ab Oktober gerodet werden. Aktuell werden die Aktivist*innen aus ihren Baumhäusern und Zelten geholt. Die Eskalation des Konfliktes setzt die Arbeit der von der Bundesregierung eingerichteten Kohlekommission massiv unter Druck. Wir GRÜNEN fordern, dass sich Dortmund als größter kommunaler Anteilseigner von RWE für ein Moratorium einsetzt, sodass ein Plan zum Ausstieg aus der fossilen Energie erarbeitet werden kann.

Mit der aktuell stattfindenden Räumung der Aktivistencamps und Baumhäuser im Hambacher Wald nimmt die Diskussion um die Rodung für den Braunkohletagebau volle Fahrt auf. Ab dem 1. Oktober beginnt die sogenannte vegetationsfreie Zeit, ab der Rodungen vorgenommen werden könnten. Der BUND hat ein Beschwerdeverfahren gegen das Land NRW wegen der Zulassung des aktuellen Hauptbetriebsplans für den Braunkohletagebau Hambach und seines Sofortvollzuges angestrengt. Das Oberverwaltungsgericht hat daraufhin RWE um eine „Stillhaltezusage“ gebeten, um Unterlagen sorgfältig prüfen zu können. RWE hat zugesagt, nicht vor Ablauf des 14. Oktober zu roden, will jedoch nicht länger warten.

Das setzt die Arbeit der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, unter Druck. Eingesetzt von der Bundesregierung soll diese vorrangig einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle erarbeiten. Schon Ende August drohte der Umweltverband BUND mit einem Ausstieg aus dem Gremium, sollte der Wald schon vor der Einigung gerodet werden.

Die Stadt Dortmund ist über die Beteiligung ihrer Stadtwerke größter kommunaler Anteilseigner der RWE AG. Wir GRÜNEN fordern deshalb mit einem Antrag den Rat und den Oberbürgermeister dazu auf, sich bei der Landesregierung und bei RWE für ein Stillhalteabkommen im Streit um den Hambacher Wald einzusetzen. Mindestens so lange, bis sich die Kohlekommission auf einen Zeitplan zum Kohleausstieg geeinigt hat.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass im Hambacher Wald jetzt nicht schon Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden und damit die Arbeit der Kohlekommission ad absurdum geführt wird. Solange die Kommission verhandelt, muss ein Rodungsmoratorium gelten. Auch RWE sollte im Sinne aller Beteiligten vor Ort daran gelegen sein, den Konflikt jetzt nicht eskalieren zu lassen. Deshalb fordern wir auch unseren Oberbürgermeister auf, sich im Aufsichtsrat von RWE für ein Stillhalteabkommen einzusetzen. Zur Moratoriumsforderung haben wir eine Pressemitteilung herausgegeben. 

Verantwortung aus der rot-grünen Zeit

Die Kohlelobby von RWE, IG Bergbau, CDU, FDP und SPD schürt derzeit vor allem die Angst vor einem Versorgungsengpass bei der Energieversorgung. So behauptet der RWE-Konzern auf der eigens eingerichteten Webseite Hambacherforst.com, dass der Tagebau zum Stillstand kommen würde, wenn die Rodungen im Hambacher Wald jetzt nicht beginnen. Ein Mythos von vielen, mit denen GRÜNE Positionen und die Arbeit für den Klimaschutz ausgehebelt werden sollen. Dazu gehört auch die Behauptung, Rot-Grün habe in der gemeinsamen Legislaturperiode Entscheidungen zum Hambacher Wald gefällt. Die Genehmigungen wurden weit vorher in den 70er-Jahren getroffen. In der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition war die Zukunft der Energieversorgung immer wieder ein Streitpunkt zwischen SPD und GRÜNEN. Auf GRÜNE Initiative ist in der Zeit nach langwierigen Debatten die Verkleinerung des Tagebaus in Garzweiler II beschlossen worden. Für eine Rücknahme der uralten Genehmigungen zu Hambach haben die GRÜNEN angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in der Landesregierung keine Ansatzpunkte gefunden. Ausführliche Klarstellungen dazu hat die GRÜNE Fraktion im Landtag gegeben.

Fazit: Ausstieg aus fossiler Energie ermöglichen

Ein Moratorium der Rodungen ist jetzt zwingend nötig, um in der Kohlekommission einen Konsens über den Zeitplan zum Kohleausstieg zu erreichen. Eine solche Einigung wird infrage gestellt, wenn RWE sich stur auf die Genehmigung aus den 70er-Jahren bezieht und parallel zu den Verhandlungen mit weiteren Rodungen startet. Ein Stillhalteabkommen wäre ein wichtiges Zeichen, um klarzumachen, dass die Arbeit der Kohlekommission respektiert wird.

Gerade im Energiebereich sind wir in den letzten 50 Jahren nicht stehengeblieben. Darüber kann RWE nicht einfach hinwegsehen. Dass die Emissionen aus den fossilen Energien erheblich zum Anstieg der Durchschnittstemperatur und damit zum Klimawandel beitragen, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Auch deshalb ist Deutschland dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Auch die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien war in den 70er-Jahren noch nicht abzusehen. Uns GRÜNEN geht es vor allem um das Gelingen eines Ausstiegskonsenses. Bei den Protesten vor Ort haben wir übrigens eine klare Haltung: Gewalt ist auf allen Seiten der falsche Weg.

Artikel vom: 17.09.2018