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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Flucht

Bestürzung über Haltung des Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion antwortet dem Oberbürgermeister

Die Äußerungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau und anderen Oberbürgermeister* innen und Landräten zur Flüchtlingspolitik schlagen weiter hohe Wellen.

Auf sein letztes Schreiben an die Ratsfraktionen und die Landtagsabgeordneten, in dem Ullrich Sierau weiterhin die Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen abgelehnter Asylbewerber*innen kritisiert, hat nun die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Monika Düker geantwortet. (Das Schreiben von Monika Düker finden Sie als Anhang.)

Wörtlich heißt es in dem Schreiben von Monika Düker an Ullrich Sierau, das zur Kenntnis auch an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Innenminister Ralf Jäger gegangen ist, unter anderem: „Ich habe Ihren Brief mit Verwunderung und Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen … Sie verkennen dabei offenbar völlig, dass die Ausländerbehörde verpflichtet ist, vor jeder Abschiebung zu prüfen, ob der Rückführung im Einzelfall rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen …. Darüber hinaus gibt es die auch durch internationales Recht bestehende Verpflichtung, das Kindeswohl zu beachten und abgeleitet aus Art. 6 GG die Trennung von Familien zu verhindern … Noch mehr bestürzt mich allerdings die in Ihren Briefen zum Ausdruck gebrachte politische Haltung in Bezug auf humanitäre Einzelfallprüfungen, die sich aus der Verfassung, dem Aufenthaltsrecht und internationalen Vereinbarungen wie der Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten … In dieser Situation die humanitäre Verpflichtung des Staates, Härtefälle zu prüfen, in Frage zu stellen, halte ich für ein fatales Signal, und ich bitte Sie dringend. Ihre Position zu überdenken.“

Mario Krüger, Dortmunder Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, und Ingrid Reuter, Sprecherin der Ratsfraktion: „Die Stellungnahme von Monika Düker macht deutlich, dass sich der OB mit seinen Äußerungen eindeutig verrannt hat. Das zeigen unter anderem auch die Reaktionen der Ministerpräsidentin, des Flüchtlingsrates NRW, der Dortmunder Jusos und vieler anderer. Frau Kraft hatte in ihrem Schreiben an Ullrich Sierau und die anderen Oberbürgermeister* innen und Landräte im Ruhrgebiet deutlich gemacht, dass die Erlasse zu sorgfältigen Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen bestehen bleiben. Dass der Dortmunder OB trotzdem bei seiner Meinung bleibt und sogar noch nachgelegt hat, ist nicht nur bedauerlich. Es zeigt darüber hinaus einen grundsätzlichen Dissens zwischen der Landesregierung und dem Oberbürgermeister bezüglich der humanitären Verpflichtungen.“

Artikel vom: 28.05.2015

Dateien zu diesem Artikel:
Anschreiben_Oberbuergermeister_Dortmund.pdf91 K

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