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Art: Pressemitteilung

Thema: Arbeit + Wirtschaft

Grüne erwarten Aufklärung bei Kanalgeschäften

 Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte es ans Licht gebracht: Sämtliche Absprachen der Stadt Dortmund mit der Emschergenossenschaft zu Kanalbauarbeiten bei der Renaturierung der Emscher gingen komplett am Rat als politischem Entscheidungsgremium vorbei. Für die GRÜNEN im Rat muss geklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: “Absprachen auf Zuruf über Kosten von mehr als 11 Mio. Euro, verantwortet von einzelnen Personen in der Kämmerei und in einigen Dezernaten – das ist ein echter Skandal. Hier haben einige Personen in den Jahren von 1996 bis 2010 ihre Kompetenzen offenbar deutlich überschritten. Es ist mehr als befremdlich, dass es über so viele Jahre hinweg weder vertragliche Grundlagen noch Informationen an den Rat gab. Der politische Schaden ist da und er ist immens. Zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge müssen Ross und Reiter benannt werden und über personelle Konsequenzen muss gesprochen werden.“

In einem Antrag für den Rat fordern die GRÜNEN deshalb jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Zeitraum von 1996 bis 2010. Die Stadt hatte Kanalbauarbeiten im Zusammenhang mit der Emscherrenaturierung von der Emschergenossenschaft (EG) vorfinanzieren lassen. Für diese Absprachen mit einem Finanzvolumen in zweistelliger Millionenhöhe wurden weder entsprechende Rahmenverträge geschlossen, noch wurde ein Beschluss des Rates eingeholt. Das Anliegen der EG, eine Kostenerstattung der für die Stadt Dortmund geleisteten Baumaßnahmen zu erhalten, brachte nach verwaltungsinterner Prüfung zu Tage, dass es für die Arbeiten, die die EG für die Stadt vorgenommen hat, keine gesetzliche und keine vertragliche Grundlage gibt.

Martina Stackelbeck, Ratsfrau der GRÜNEN: „Die Verwaltung hat jetzt Vorlagen erarbeitet, um die konsequente Überprüfung der bisherigen Rechnungslegung zu ermöglichen und auch die weitere Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft für die Zukunft über einen entsprechenden Rahmenvertrag zu regeln. Gleichzeitig müssen aber auch die Vorgänge der Vergangenheit aufgeklärt werden. Nur so kann ein weiterer politischer Schadenabgewendet werden.“

Artikel vom: 08.04.2014


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