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Art: Antrag

Thema: Stadt + Rat

Masterplan Kommunale Sicherheit - Videobeobachtung und Videoüberwachung

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt eine Ausweitung der Videobeobachtung und Videoüberwachung ab.

Begründung: In Dortmund werden seit Dezember 2016 die Brückstraße, die Seitenstraße „Helle" sowie der Platz von Leeds auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW mit 14 Kameras videobeobachtet. Die Installationen der Kameras beruhen nicht auf kommunalpolitischen Beschlüssen, sondern waren eine Entscheidung von Landesinnenministerium und Polizei. Laut Masterplan hat die dortige Videobeobachtung zu „positiven Erfahrungen“ geführt. Dies wird durch die vorliegende Evaluation des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen nicht bestätigt. So kam es laut der Auswertung der Ergebnisse im videobeobachteten Bereich sogar zu einem Anstieg von Straßenkriminalität, während im restlichen, nicht beobachteten Stadtgebiet eine Reduzierung zu verzeichnen war. Hinsichtlich des Forschungsstands hält die Evaluation drüber hinaus fest, dass die allgemeine Wirksamkeit von Videoüberwachung und Videobeobachtung nicht uneingeschränkt bejaht werden kann. Der Antrag der GRÜNEN Fraktion, die Evaluation im Ausschuss vorzustellen, wurde im letzten Jahr abgelehnt. Auch im Polizeibeirat wurden unsere Fragen zur Videobeobachtung zurückhaltend beantwortet.

Gleichzeitig nimmt mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum die Sensibilität für die Problematik dieser Technik immer mehr ab. Mögliche Verdrängungseffekte, der Datenschutz und die Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte sprechen gegen mehr Überwachung.

Artikel vom: 05.02.2019


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