Thema: Newsletter, Stadt + Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

Ratsnewsletter zur Sitzung vom 15. November 2017

GRÜN auf den Dächern

Dachbegrünung wird bei Neubauten in Dortmund zukünftig Pflicht. Für Bereiche, die nach der RVR-Klimaanalyse als Hitzebereiche ausgemacht wurden, gilt dies auch für Bestandsbauten. Gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD wurde dieser Baustein für die Verbesserung des Stadtklimas jetzt im Rat verabschiedet. Damit macht Dortmund einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz und langfristig auch für den Arten- und Naturschutz. Der heutige Beschluss ermächtigt die Verwaltung jetzt, eine entsprechende Satzung aufzustellen. Der Zeitraum bis zur Satzungsaufstellung soll aber schon genutzt werden, um für eine freiwillige Dachbegrünung zu werben und entsprechende Förderangebote einzuwerben.

Das Vorhaben der Stadt kommt auch bei der Emschergenossenschaft gut an: Im Rahmen der Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen" beabsichtigt die EG eine Fördermöglichkeit für Dachbegrünungsmaßnahmen anzubieten. Wenn die Genossenschaftsversammlung zustimmt, kann schon im Laufe des Jahres 2018 mit einem Förderangebot gerechnet werden.

 

Kein Interesse an eigener Bauordnung?

Die Novelle der Landesbauordnung –  schon 2016 von der vorherigen rot-grünen Landesregierung verabschiedet – wurde von der neuen schwarz-gelben Regierung direkt nach Amtsübernahme wieder auf Eis gelegt. Mit der Neuerung, die ursprünglich am 28. Dezember 2017 in Kraft treten sollte, war vor allem eine Verbesserung der Barrierefreiheit bei Neubauten verbunden. Auf Vorschlag des neuen Bauministeriums NRW soll das Inkrafttreten nun durch ein Moratorium um ein Jahr auf Januar 2019 verschoben werden.
Im Rat hatten wir beantragt, die Landesregierung aufzufordern, von diesem Rückschritt abzusehen. Auch der Städtetag NRW und die Landes-SPD sehen neben den GRÜNEN ein Moratorium zur aktuell in Umsetzung befindlichen geänderten Landesbauordnung ausgesprochen kritisch. Denn damit würden nicht nur die gerade erreichten Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen wieder zur Diskussion gestellt, sondern auch Investor*innen und Bauträger*innen unnötig verunsichert. Trotzdem hat die SPD gegen diese Resolution gestimmt. Unverständlich, dass die SPD offenbar kein Interesse hat, die eigenen, lang verhandelten Verbesserungen jetzt zu erhalten.

 

AfD lässt die Maske fallen

Die AfD-Fraktion hat zur Sitzung des Rates mehrere Anträge gestellt, die alle abgelehnt worden sind. Hinter der bekannten Maske des Rechtspopulismus taucht dabei zunehmend eine Annäherung an die Positionen und Äußerungen der im Rat vertretenen Nazis von DIE RECHTE und NPD auf. In einem der Anträge sollte der Rat missbilligen, dass am Abend der Bundestagwahl im Rathaus über einem GRÜNEN Transparent  der Satz „13,5 % Nazis im Bundestag sind 13,5 % zu viel!“ sowie die Buchstaben „FCK AFD“ zu lesen waren, die von der AfD als Aussage „FUCK AFD“ interpretiert wurde.

Es ist schon erstaunlich, dass die Ratsfraktion einer Partei, die ständig mit Verunglimpfungen, Hass und menschenverachtenden Äußerungen gegen Andersdenkende hetzt und diese sogar „entsorgen“ (Alexander Gauland) will, es selber als unerträglich und beleidigend empfindet, wenn diese Äußerungen bewertet werden. Verwiesen haben wir auch auf  Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der wenige Tage vor der Bundestagswahl in einem Interview gesagt hatte: „Verantwortliche in der AfD sind nichts anders als Nazis“.  Am Wahlabend selber gab es übrigens dazu keinerlei Kritik.

Ebenso abgelehnt hat der Rat die Forderung der AfD nach einer Resolution gegen das linke Zentrum „Nordpol“ und einem Aktionsplan gegen Linksextremismus. Die AfD lenkt damit davon ab, dass nicht der Links-, sondern der Rechtsextremismus ein Problem in Dortmund ist. Das sieht auch die Polizei so, die in ihrem Sicherheitsprogramm aus September 2017 neben der Situation in der Nordstadt und der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls den Bereich des Rechtsextremismus als Schwerpunkt festgesetzt hat. Mit ihren Anträgen macht sich die AfD zunehmend zu Kumpanen der Nazis von RECHTEN und NPD, die sie dafür auch schon auf ihrer Homepage abgefeiert haben. Das nehmen wir nicht stillschweigend  zur Kenntnis, sondern werden das als GRÜNE Fraktion an allen geeigneten Stellen thematisieren und bekämpfen.

 

 

Artikel vom: 17.11.2017