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Art: Pressemitteilung

Thema: Klimaschutz + Energie

GRÜNE: Braunkohle-Deal der STEAG wäre der Einstieg in das nächste Verlustgeschäft

Mit der kommunalen Übernahme der STEAG gab es die Vereinbarung, dass die STEAG zu einem Unternehmen mit Schwerpunkten bei Energieeffizienz und Fernwärme umgebaut werden sollte. Inwieweit die jetzt bekannt gewordene Teilnahme der STEAG am Bieterverfahren um die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke von Vattenfall zu dieser Strategie passt, ist eine der Fragen der GRÜNEN Fraktion im nächsten Finanzausschuss.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Statt in den ökologischen Umbau soll bei der STEAG kommunales Geld jetzt ausgerechnet in klimaschädliche, fossile Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland investiert werden. Wie passt das zu der von der STEAG als wesentliches strategisches Ziel formulierten Absicht, den Anteil an erneuerbaren Energien im eigenen Erzeugungs-Portfolio auf 25 Prozent anzuheben? Unsere immer wieder angemahnten Zweifel an solchen Versprechen scheinen sich jetzt zu bewahrheiten.“

Der Ankauf der zweiten STEAG-Tranche war zuletzt in der Ratssitzung im Oktober 2014 auf der Tagesordnung. Die grundsätzliche Kaufentscheidung für ein Unternehmen, das hauptsächlich für Kohleverstromung steht, war gegen die GRÜNEN Stimmen bereits im Februar 2011 gefallen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Gerade wird mit einem hohen finanziellen Schaden der Ausstieg aus der verlustreichen Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk „Gekko“ vorbereitet. Zudem müssen die Stadtwerke einen Einnahmeverlust von 20 Mio. Euro durch die halbierte Dividende von RWE – einem Unternehmen, das ebenfalls hauptsächlich auf Braunkohle setzt – schlucken. Wenn nun auch STEAG mit Investitionen in Braunkohlekraftwerke in die energiepolitische Steinzeit zurückfällt, steht das nächste Verlustgeschäft ins finanzschwache Dortmunder Haus. Eine solche Entscheidung ist nicht nur umweltpolitisch falsch, sondern auch unverantwortlich in Anbetracht der absehbaren finanziellen Risiken.“

Laut einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace hat Braunkohletagebau und -verstromung allein 2015 gesellschaftliche Kosten in Höhe von mindestens15 Milliarden Euro über Steuerprivilegien, Ausnahmeregelungen und Folgekosten verursacht.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist als verpflichtendes Ziel festgelegt, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % gegenüber 1995 zu senken und einen Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von 35 % zu erreichen. Strom aus Wind und Sonne wird vorrangig, Strom aus Kohlekraftwerken nachrangig in die Stromnetze eingespeist. Kohlekraftwerke dienen damit hauptsächlich als „Lückenfüller“, wenn witterungsbedingt regenerative Energielieferanten wie Solar- und Windenergie ausfallen, andernfalls werden die Kohlekraftwerke jedoch heruntergefahren.

Ingrid Reuter: „Braunkohlekraftwerke sind keine sinnvolle Brückentechnologie der Energiewende. Statt jetzt Altlasten anzuhäufen, sollte die Steag endlich in zukunftsfähige erneuerbare Energien investieren und nicht wie RWE die Entwicklung verschlafen. Denn der schrittweise Kohleausstieg ist eine logische Konsequenz der Energiewende.“

Dortmund ist über DEW und DSW größter Anteilseigner im kommunalen Käuferkonsortium. Wegen der Gewinneinbrüche bei den STEAG-Beteiligungen in Spanien, Brasilien und auf den Philippinen wird die von Stadtwerkechef Guntram Pehlke immer wieder ins Feld geführte hohe Rendite immer mehr infrage gestellt. Dabei sollte sie den Ausgleich für die immense Kreditaufnahme für den Ankauf schaffen. Auch die Suche nach einem solventen Partner scheint noch nicht abgeschlossen.

Artikel vom: 23.11.2015


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