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Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat, Soziales

Abschiebestopp nach Afghanistan – Rat soll sich gegen Abschiebungen aussprechen, Verwaltung soll Spielräume nutzen

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass sich der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Afghanistan ausspricht. Gleichzeitig soll die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebungen aus Dortmund zu verhindern. Laut Homepage der Stadt leben in Dortmund über 700 Menschen aus Afghanistan. In NRW waren Ende Januar etwa 1.900 afghanische Staatsangehörige ausreisepflichtig.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Die Bundesregierung muss endlich anerkennen: Afghanistan ist nirgendwo sicher. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten noch einmal deutlich verschlechtert, das stellt auch der Bericht des UNHCR für Afghanistan fest. In 33 von 34 Provinzen gibt es Anschläge und Kämpfe. Erst in der vergangenen Woche sind bei einem Anschlag in einer als eher sicher geltenden Provinz mehr als 50 Menschen getötet worden. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass sich der Rat in seiner nächsten Sitzung für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausspricht und die Bundesregierung auffordert, tätig zu werden. Damit greifen wir auch eine Forderung von Dortmunder Flüchtlingsinitiativen auf.“

Zusätzlich fordern die GRÜNEN, dass die Ausländerbehörde der Stadt bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan m Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüft.

Ulrich Langhorst: „Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder einer verlängerten Duldung. Ähnliche Beschlüsse gibt es bereits in Düsseldorf, Mülheim und München. Wir wollen das auch für Dortmund.“

Trotz der sich verschärfenden Situation in Afghanistan sind am Dienstag erneut auch acht Menschen aus NRW nach Afghanistan abgeschoben worden. Auch vor diesem Hintergrund hatte der Landesvorstand der GRÜNEN am Wochenende den Koalitionspartner SPD aufgefordert, auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp für NRW zu erlassen. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine neue Bewertung der Sicherheitslage einsetzen und ein deutliches Signal an die Bundesregierung für eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen senden.

„Egal, welche Landesregierung es ab dem 14. Mai geben wird: Die Sicherheitslage in Afghanistan wird auf unabsehbare Zeit katastrophal bleiben. Deshalb ist eine klare Positionierung des Rates in seiner Sitzung auch nach der Landtagswahl notwendig“, so Ulrich Langhorst abschließend.

Artikel vom: 26.04.2017


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