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Art: Pressemitteilung

Thema: Integration + Teilhabe

Zu den Plänen der neuen Landesregierung, den Kommunen die Einrichtung eines Integrationsrates freizustellen, äußert sich die Dortmunder GRÜNE Fraktion

Möglichkeit zur politischen Teilhabe für Migrant*innen muss gestärkt werden.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Der Integrationsrat ist eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*innen auf kommunaler Gremienebene. Wenn die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen eine Tür für die Abschaffung dieser politischen Teilhabe Zugewanderter öffnet, sagt das viel über die Haltung bei CDU und FDP aus. Die Mitsprache der Betroffenen bei der Organisation von Integration ist gerade vor dem Hintergrund der anstehenden kommunalen Aufgaben wichtig. Wenn Integration gelingen soll, muss doch vielmehr darüber nachgedacht werden, wie das Demokratiebewusstsein und die politische Teilhabe gestärkt, statt geschwächt werden können. Wir werden mit einem Antrag im Rat zum Erhalt des Integrationsrates dafür sorgen, dass Dortmund sich deutlich für die Möglichkeit der politischen Beteiligung der Migrationsverbände vor Ort ausspricht."

Der Integrationsrat in Dortmund besteht aus 27 Mitgliedern, darunter Vertreter von Migrationsverbänden, Einzelbewerber*innen und Ratsvertreter*innen. Er hat lediglich eine beratende Funktion für den Rat und seine Ausschüsse bei integrationspolitischen Belangen und Problemen. Es gab immer wieder Kritik an den Integrationsräten, weil bestimmte Migrantengruppen gar nicht vertreten sind und sie nur wenig für die Integrationsarbeit leisten.

Monika Landgraf, GRÜNES Mitglied im Integrationsrat: "Der Integrationsrat in Dortmund vereinigt seit der letzten Kommunalwahl eine Vielzahl von Migrantenverbänden. Damit unterscheidet er sich von einigen der Räte in anderen Kommunen. Natürlich gibt es auch hier noch Ansätze zur Verbesserung. So könnte die Arbeit effektiver werden, die Wahlbeteiligung unter den Wahlberechtigten könnte höher sein. Aber dafür bräuchte es zu aller erst eine Stärkung des Gremiums: Mehr Entscheidungsbefugnisse und die konsequente Einbindung in alle Fragen zur Integration wären ein Weg zu mehr Bedeutung und Wertschätzung - auch bei denen, die den Integrationsrat wählen und sich dort engagieren. Statt eine Debatte um die Freiwilligkeit von Integrationsräten in den Kommunen zu führen, wäre es gut, darüber zu reden, wie Demokratiebewusstsein und politische Teilhabe von Migrant*innen gestärkt werden kann. Oder endlich darüber, dass es statt Kompromisslösungen, wie es die Integrationsräte in ihrer jetzigen Form sind, endlich echte politische Mitsprache im Sinne eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer geben muss. Denn nur so kann Integration gelingen."

Artikel vom: 24.08.2017


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