Menü mit Informationen über die Fraktion:
Sie befinden sich hier:  Meldung Ansicht

Menü mit den Themen:

Newsletter

Immer gut informiert!

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren:

Vorname:

Name:

E-Mail-Adresse:

HTML E-Mail?


Inhalte:

Art: Pressemitteilung

Thema: Integration + Teilhabe

Doppelte Staatsbürgrschaft - GRÜNE erinnern an Votum des Rates

Anlässlich des Beschlusses des CDU-Bundesparteitags zur Wiedereinführung der Optionspflicht erinnern die GRÜNEN an ein Votum des Dortmunder Rates. Der Rat hatte sich 2013 auf Antrag der GRÜNEN für einen Beitritt der Stadt zum Bündnis „Wider den Optionszwang“ und damit für die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsange-hörigkeit ausgesprochen. Nach dem jetzt gefassten CDU-Beschluss müssten sich hier geborene Kinder nicht-deutscher Eltern zukünftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Der Beschluss der CDU auf ihrem Bundesparteitag ist eine Rolle rückwärts und ein fatales und gefährliches Signal für die Integration. Das können wir in Dortmund nicht gebrauchen. Denn auch bei uns leben viele junge Menschen, die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland einerseits und der Herkunft ihrer - oft türkischen - Eltern anderseits zwei Pässe haben. Die CDU läuft mit ihrem Beschluss nicht nur den AFD-Rechtspopulisten hinterher, sie treibt damit auch viele jüngere Menschen in die Hände von türkischen Nationalisten. Denn der Beschluss zum Doppelpass sendet die gefährliche Botschaft: Ihr gehört nicht dazu. Auch, wenn es für die CDU momentan für ihren Vorstoß auf Bundesebene außer der AFD keine Verbündeten gibt, sind wir der Auffassung, dass der Rat vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlkämpfe und seiner eigenen Beschlüsse ein klares Wort als Signal an und in die Stadtgesellschaft geben sollte.“

Die GRÜNEN hatten bis zur Abschaffung der Optionspflicht 2014 die Problematik in den Ausschüssen und im Rat immer wieder thematisiert. Die Verwaltung hatte dabei deutlich gemacht, dass die Zahl der betroffenen jungen Menschen ab 2017 jährlich zwischen 500 und 700 liegen und damit auch der bürokratische Aufwand für die Verwaltung sprunghaft steigen wird.

Ulrich Langhorst: „ Die Wiedereinführung der Optionspflicht wäre damit nicht nur integrationspolitisch, sondern auch für die städtischen Personalkosten großer Unsinn. Was wir brauchen, ist ein modernes Staatbürgerschaftsrecht in einer offenen Gesell-schaft der Vielfalt. Dazu gehört eine Politik der Mehrstaatigkeit. – auch für die Generation der vielen älteren Migrant*innen, die oft seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, aber von Mitbestimmung ausgeschlossen sind. In vielen anderen europäischen Ländern wird dies seit Jahren erfolgreich praktiziert.“

Artikel vom: 13.12.2016


Menü mit den Spezialthemen:

Aktuell in Dortmund

Flucht
Rechts gegen Rechts
Ost-West-Tangente
Nordstadt