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Neustrukturierung der Stadtbezirke

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der unverzüglichen Durchführung eines stadtweiten RatsbürgerInnenentscheides über folgende Fragestellung: „Sind Sie für eine Zusammenlegung des Stadtbezirkes Huckarde mit Mengede und des Stadtbezirkes Eving mit Scharnhorst?“

Begründung:

Die künftige Stadtbezirksstruktur ist Voraussetzung zur Einteilung des Wahlgebietes für Kommunalwahlen. Sofern die bisherige Praxis der Stadt Dortmund zur Vorbereitung der Kommunalwahlen beibehalten wird, müsste die Änderung der Hauptsatzung zur künftigen Struktur der Stadtbezirke bis zur Sommerpause 2012 getroffen sein. Eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl 2013 macht eine mögliche Änderung der Stadtbezirksstrukturen für die kommende Wahlperiode vollkommen unrealistisch. Um notwendige Einsparpotenziale für den Haushalt umgehend zu erzielen, muss der Ratsbürgerentscheid ohne zeitlichen Verzug eingeleitet werden. 

Artikel vom: 24.11.2011

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