Art: Antrag

Thema: Soziales, Arbeit + Wirtschaft

Sozialer Arbeitsmarkt

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung die Einführung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ angekündigt hat.

2. Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, die bisher vorliegenden Eckpunkte an entscheidenden Stellen nachzubessern:

• Die Förderung sollte sich nicht am Mindestlohn, sondern am Tariflohn orientieren. • Die Förderung sollte auch für Menschen geöffnet werden, die weniger als sieben Jahre Hartz IV bezogen haben.

3. Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses das Programm und insbesondere die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen in Dortmund vorzustellen und aufzuzeigen.

Begründung:
Als GRÜNE fordern wir schon lange die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen ein. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat dazu Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht.

In Dortmund gibt es nach aktuellen Zahlen 12.900 langzeitarbeitslose Menschen. Ein sozialer Arbeitsmarkt bietet einigen von ihnen eine Beschäftigungsperspektive für die kommenden Jahre.

Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Programm der Bundesregierung ein grundsätzlich richtiger Schritt. Ein Sozialer Arbeitsmarkt funktioniert allerdings nur, wenn die Rahmenbedingungen tatsächlich stimmen. Hier gibt es allerdings Verbesserungsbedarf der bisher bekannten Eckpunkte.

So soll sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren. Damit werden Chancen verspielt, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte. Denn mit dieser Regelung müssen gerade die Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hochhalten, die Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selber erwirtschaften, wenn sie langzeitarbeitslose Menschen anstellen. Betriebe ohne Tarifbindung aber bekommen die Jobs in Höhe des Mindestlohns komplett ersetzt. Das ist nicht gerecht. So wird der Soziale Arbeitsmarkt für tarifgebundene Betriebe, Kommunen und Beschäftigungsträger wenig attraktiv.

Auch die Regelung, dass der Soziale Arbeitsmarkt nur für Menschen ermöglicht wird, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, ist nicht nachvollziehbar. Beim Sozialen Arbeitsmarkt geht es in erster Linie um soziale Integration und die ist nicht erst nach sieben Jahren wichtig. Hier geht der Entwurf an der Realität und den betroffenen Menschen vorbei. Das sieht auch die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit in Dortmund so, die in einem Interview die erwähnten Punkte kritisiert hat.

Artikel vom: 11.09.2018