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Art: Antrag

Thema: Soziales, Integration + Teilhabe

Integrationsrat

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Verpflichtung zur Einrichtung von kommunalen Integrationsräten aufzuheben und schließt sich der Kritik des Landesintegrationsrates an.

2. Der Rat hält fest, dass der Dortmunder Integrationsrat seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der politischen Partizipation und damit auch der Integration von Migrant*innen ist.

3. Der Rat befürwortet die Einrichtung eines städtischen Integrationsrates auch in der kommenden Wahlperiode.

4. Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich für eine Stärkung der kommunalen Integrationsräte durch größere Entscheidungsbefugnisse einzusetzen und dazu Vorschläge vorzulegen.

5. Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich für ein grundsätzliches kommunales Wahlrecht für Migrant*innen einzusetzen und entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Begründung: Die CDU/FDP-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Verpflichtung zur Einrichtung von kommunalen Integrationsräten künftig entfallen soll. Damit hängt es zukünftig von politischen Mehrheiten in den Kommunen ab, ob und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten Migrant*innen vor Ort haben. Das ist ein gravierender Rückschritt hinsichtlich der politischen Partizipation und Integration. Das sieht auch der Landesintegrationsrat so, der die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert und davor gewarnt hat, dass Mitbestimmung für Migrant*innen in Zukunft dadurch deutlich erschwert wird. Der Integrationsrat ist auch in Dortmund eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*innen auf kommunaler Ebene. Statt sich der Verpflichtung zur Einrichtung eines Integrationsrates zu entledigen und damit die politische Teilhabe zu schwächen, muss es darum gehen, Partizipation und Demokratiebewusstsein zu stärken. Das beinhaltet auch eine Stärkung der Integrationsräte durch größere Entscheidungsbefugnisse. Ziel muss allerdings eine echte politische Mitsprache durch ein kommunales Wahlrecht für Migrant*innen sein. Das ist bisher im Landtag an CDU und FDP gescheitert. 

Artikel vom: 21.09.2017


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