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Thema: Soziales, Kinder, Jugend, Bildung, Newsletter

Schulsozialarbeit: GRÜNE wollen Entfristung aller Stellen

Schulsozialarbeiter*innen unterstützen Schülerinnen und Schüler dabei, ihre Lernsituation zu verbessern und helfen ihnen, mit ihren Lebensumständen klarzukommen. Sie übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, die ein stabiles Fundament braucht. Deswegen fordert die GRÜNE Ratsfraktion seit Jahren die dauerhafte und ausreichende Finanzierung aller Stellen der Schulsozialarbeit in Dortmund, während Bund und Land sich aus der Verantwortung zu ziehen versuchen.

Die  Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen (ISB) hat trotz dieser Gemengelage inzwischen 37 der 81 Stellen entfristet, die auf Grundlage des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) eingerichtet worden waren.

Bund und Land sorgen für Unsicherheit

Immer noch unsicher ist die Zukunft vieler der BuT-Schulsozialarbeitsstellen, weil der Bund sich seit Jahren aus der Verantwortung stiehlt und auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD die Schulsozialarbeit erkennbar kein Thema war. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung war in den letzten Jahren in die Bresche gesprungen und hatte ein Förderprogramm aufgelegt. Noch Anfang 2017 stellte sie Gelder für die Schulsozialarbeit bis Ende 2018 zur Verfügung, um die Versäumnisse des Bundes zumindest zeitweise auszugleichen. Für die Inhaber*innen der 81 Schulsozialarbeitsstellen in Dortmund bedeutete dies jedoch nur ein kurzes Aufatmen.

Nach dem Regierungswechsel in NRW bekannte sich die neue Landesregierung zwar zur Fortführung der Schulsozialarbeit. Die 1.800 Schulsozialarbeiter*innen seien ein unverzichtbarer Bestandteil in den Schulen in NRW. Doch nach diesen großen Worten gibt es weiterhin keine Verlässlichkeit: Die CDU/FDP-Landesregierung beschloss Ende Januar in ihrem Haushalt lediglich die Fortführung der Teilfinanzierung der Stellen bis Ende 2020. Eine vor der Wahl versprochene komplette und dauerhafte Finanzierung ist nach wie vor nicht vorgesehen. Aus GRÜNER Sicht ist die für die Stelleninhaber*innen, die Schüler*innen und die Schulen fortbestehende Unsicherheit besorgniserregend.

Negative Konsequenzen aus der fehlenden Planungssicherheit

Die Dortmunder Verwaltung hat im letzten Schulausschuss auf Anfrage der GRÜNEN festgestellt, dass wegen der fortdauernden Befristung der Schulsozialarbeitsstellen viele der eingerichteten Angebote und deren nachhaltige Fortführung unsicher sind. Auch bleibt unklar, ob die Arbeitsverträge zukünftig entfristet werden können. Vor diesem Hintergrund fehlt Planungssicherheit für die freien Träger, die mit der Durchführung der Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen beauftragt wurden. 

Die Verwaltung bedauert, dass die ständige Befristung der Stellen mittlerweile dazu geführt hat, „dass einige der bisherigen Sozialarbeiter*innen inzwischen ihre Stellen verlassen, weil ihnen eine langfristige Perspektive fehlt. Gleichzeitig ist es zunehmend schwieriger, die Stellen neu zu besetzen. Dies führt zu negativen Folgewirkungen, wie z. B. der Destabilisierung der seit Jahren guten Netzwerkstrukturen in der Dortmunder Bildungslandschaft und zu Beziehungsabbrüchen zu Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Familien.“


Nur ein Teil der Stellen entfristet

Dass die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen (ISB) trotz dieser schwierigen Situation inzwischen 37 von 81 Schulsozialarbeitsstellen eigenständig entfristet hat, ist ein erster und richtiger Schritt. Das Ziel bleibt jedoch die Entfristung aller 81 Stellen. Dazu braucht es endlich ein politisches Signal von Land und Bund.

Der ISB ist mit der Durchführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes an den Dortmunder Schulen beauftragt. Die Finanzierung der 81 Stellen war in den letzten Jahren nach der Einstellung der Finanzierung durch den Bund nur zum Teil vom Land übernommen worden. Die Stadt muss in jedem Jahr zusätzlich 1,8 Millionen Euro dafür bereitstellen. Dieser kommunale Anteil ist aus GRÜNER Sicht notwendig und wichtig, denn er gibt die Sicherheit für eine Entfristung weiterer Stellen. Deswegen ist es erstaunlich, dass SPD und CDU den GRÜNEN Antrag zum Haushalt 2018 abgelehnt haben, den notwendigen städtischen Teil der Finanzierung in die Finanzplanung zu übernehmen. Auch wenn die Ratsmehrheit damit Druck auf Land und Bund aufbauen wollte, darf dies nicht auf Kosten der Stelleninhaber*innen, der Schulen und der Schüler*innen passieren.  

Inzwischen hat der Verwaltungsvorstand angekündigt, dass der städtische Anteil bis Mitte 2021 finanziert werden soll.  Das entspricht dem, was wir GRÜNE im Dezember politisch gefordert hatten. Wir sind sehr gespannt darauf, was SPD und CDU nach ihrer damaligen Ablehnung nun mit der angekündigten Vorlage machen. Wahrscheinlich kommt es eben doch manchmal eher darauf an, wer etwas vorschlägt, als dass es um den Inhalt geht. Unabhängig davon ist es gut für alle Beteiligten, dass die notwendigen städtischen Gelder nun in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Wir werden politisch weiter darauf drängen, dass mit dem städtischen Anteil die Finanzierung in den kommenden Jahren sichergestellt wird – und dass sich Bund und Land endlich zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit bekennen.

Artikel vom: 14.02.2018


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