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Art: Antrag

Thema: Klimaschutz + Energie

Hambacher Wald

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNE bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Stadt Dortmund ist direkt und indirekt mit über 23,6 Millionen Aktien an der RWE AG beteiligt und damit größter kommunaler Anteilseigner. Vor dem Hintergrund spricht sich der Rat der Stadt für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald aus.

2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich im Aufsichtsrat von RWE für die Entscheidung des Rates einzusetzen.

3. Der Rat fordert die Landes- und Bundesregierung auf, in Gesprächen mit der RWE Power AG darauf zu drängen, dass das Unternehmen auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission verzichtet.

Begründung: Derzeit arbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, u.a. an dem Plan zur schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung. Bis Ende des Jahres 2018 soll in der Kommission ein Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle gefunden werden.

Dies ist zwangsläufig damit verbunden, dass Kohlekraftwerke stillgelegt bzw. deutlich heruntergefahren werden müssen. Der Abschlussbericht der Kommission soll bereits zum Ende dieses Jahres vorliegen. In Anbetracht der Folgewirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs muss das Ergebnis der Verhandlungen abgewartet werden. Dennoch will der Energiekonzern RWE ab Oktober mehr als die Hälfte des Hambacher Waldes fällen, um die Voraussetzungen für die weitere Kohlegewinnung in dem Gebiet zu schaffen. Mit der Umsetzung der Rodung würden vorab Fakten geschaffen, die das Vertrauen in die Arbeit der Kommission schwer beschädigen und einen Konsens massiv gefährden. Neben den in der Kommission beteiligten Umweltverbänden tritt mittlerweile ein breites Bündnis für ein Rodungs-Moratorium ein. Neben der Bundesumweltministein und den Umweltverbänden hat sich in Nordrhein-Westfalen auch der Landesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für ein RodungsMoratorium im Hambacher Wald ausgesprochen. Die Gewerkschaft der Polizei NRW sieht in der Abholzung vor einer Entscheidung über den Kohleausstiegstermin eine unnötige Provokation der Braunkohlegegner und setzt sich ebenfalls für einen Aufschub ein.

Claudia Kemfert, Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zu der Diskussion deutlich Stellung bezogen: „Der Braunkohletagebau in Hambach beschränkt sich auf 230 Millionen Tonnen, sollte die Kohlekommission einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Durch die verringerte Abbaumenge könnte auch auf die Abholzung großer Teile des Hambacher Waldes verzichtet werden, was positive Wirkungen auf den Umweltschutz nach sich zieht.“ (rp-online.de, 23.08.18)

Artikel vom: 12.09.2018


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