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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Flucht

Situation von Flüchtlingen - GRÜNE Fraktion legt 12-Punkte-Antrag für den Rat vor

Stadt soll Beschlagnahmung von leerstehenden großen Häusern prüfen Die GRÜNE Fraktion wird für die Sitzung des Rates in der kommenden Woche einen 12-Punkte-Antrag zur Situation der Flüchtlinge in Dortmund einbringen.

Bestandteil des Antrags ist auch die Aufforderung an die Verwaltung, die Beschlagnahmung von leerstehenden großen Wohnimmobilien zu prüfen.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: „Wir alle werden später daran gemessen werden, wie wir die schwierige Situation der hohen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen als Stadt gelöst haben. Wir sind davon überzeugt: Dortmund als Stadt von 600.000 Einwohner*innen muss und wird es gelingen, mindestens 8000 zusätzliche Menschen aufzunehmen. Zentrales Problem ist dabei die Unterbringung. Trotz aller Schwierigkeiten wollen wir das grundsätzliche Ziel nicht aus dem Auge verlieren, dass Flüchtlinge vorrangig und dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen sind.

Das ist besser als Hallen, Schiffe oder Zelte. Laut Verwaltung stehen in Dortmund 80-90 große Wohnimmobilien leer, die zur Aufnahme von Flüchtlingen geeignet sind, deren Eigentümer bisher nicht oder ablehnend auf die Nutzungsanfragen der Verwaltung reagiert haben. Wir halten das angesichts drohender Obdachlosigkeit für einen Skandal. Der Rat soll deshalb die Verwaltung auffordern, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die entsprechenden Eigentümer nachhaltig an ihre Eigentumsverpflichtung zu erinnern. Dabei ist wie in anderen Städten auch das Instrument der Beschlagnahmung der Immobilien zu prüfen und wenn notwendig auch einzusetzen.“

In ihren Antrag begrüßen die GRÜNEN die Pläne der Verwaltung, zusätzlich neue und öffentlich geförderte Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Gleichzeitig soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass diese Wohnungen auch von denjenigen Bürger*innen Dortmund genutzt werden können, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Die bisherige Nutzung von Sporthallen soll unverzüglich und vorrangig beendet werden, sobald andere Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Kritik üben die GRÜNEN insbesondere an der Bundesregierung: „Vor dem Hintergrund der bundesweit prognostizierten 800.000 Flüchtlinge in 2015 wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht. Der Bund muss dauerhaft die vollständigen Kosten für die Unterbringung und Versorgung übernehmen. Zusätzlich muss die von der Bundesregierung zugesagte eine Milliarde Euro Soforthilfe unverzüglich auf mindestens 3 Milliarden Euro angehoben werden.“ Neben der Forderung nach weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind die GRÜNEN der Auffassung, dass die Schließung der EAE an zwei Wochentagen nicht das geeignete Mittel ist, um die Problematik der hohen Flüchtlingszahlen zu lösen. „Wir können nicht erkennen, dass es da von Seiten der Verwaltung ein abgestimmtes Verfahren mit Ministerium, Bezirksregierung und anderen betroffenen Städten gibt. Der Streit mit dem Land wird hier aus unserer Sicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen (siehe unsere PM vom 25. August). Wenn die EAE geschlossen ist, brauchen die ankommenden Flüchtlinge zumindest eine ausreichende Verpflegung, eine gezielte Information über die Situation sowie Transportmöglichkeiten in die nächste Einrichtung“, so Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst abschließend.

Artikel vom: 26.08.2015


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