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Thema: Umwelt + Verkehr, Klimaschutz + Energie, Newsletter

Energieversorgung in kommunale Hand!

Die vereinbarte Zerschlagung der RWE-Tochter innogy und die für 2019 geplante Übernahme durch EON zeigen, dass große Energiekonzerne keine verlässlichen Partner für Kommunen auf dem Gebiet der Energieversorgung sind. Für Dortmund ergibt sich daraus aber eine neue Chance, diesen Bereich endlich vollständig in die kommunale Hand zu nehmen und damit auch eine echte Energiewende herbeizuführen.

Im Frühling ging der Megadeal der Stromriesen EON und RWE durch die Medien: EON will die RWE-Tochter innogy übernehmen. Das gerade zwei Jahre alte Unternehmen wird daraufhin zerschlagen. RWE übernimmt das Geschäft mit den erneuerbaren Energien und EON konzentriert sich dafür auf die Energienetze und den Vertrieb.

Eine wichtige Nachricht auch für Dortmund, denn RWE ist seit über 20 Jahren an der städtischen Tochter DEW21 beteiligt. Zunächst mit 47 %, seit 2014, als der Gesellschaftervertrag neu verhandelt wurde, mit 39,9 %. Für diesen Anteil an der Gesellschaft garantiert die DEW21 der RWE eine Ausschüttung 11,5 Millionen Euro jährlich – unabhängig davon, wie die Geschäfte laufen! 2016 wurde der 39,9-prozentige RWE-Anteil an DEW21 auf das neue Unternehmen innogy übertragen.

Durch den aktuellen Megadeal wäre ab 2019 nicht mehr RWE/innogy, sondern EON Anteilseigner des kommunalen Energieversorgers. Was das für Dortmund und die DEW21 bedeutet, haben wir per Dringlichkeitsanfrage im Finanzausschuss nachgefragt. Nach Einschätzung des DSW21-Geschäftsführers können im Zusammenhang mit dieser Änderung Verträge neu verhandelt werden. Die 2014 in die Verträge aufgenommene „Change of Control“-Klausel sieht für den Fall einer Übernahme des an der DEW21 beteiligten Unternehmens eine Ausstiegsoption aus dem geltenden Vertrag vor. Dadurch ist für die DEW21-Anteile wieder alles möglich: von der vollständigen Übernahme durch die eigenen Stadtwerke bis zur Einbindung von EON als Miteigentümer. Die jeweilige Höhe der Beteiligung könnte auch als Verhandlungsmasse für den Standort Dortmund genutzt werden.

Ganz in trockenen Tüchern ist der Deal zwischen RWE und EON, der bis zu 5.000 der 42.000 Jobs bei innogy und EON kosten soll, noch nicht. Noch prüfen die Kartellbehörden. Aber bis Herbst 2019 soll der Tausch vollzogen sein.

Erneute Chance für Kommunalisierung

Wir GRÜNEN im Rat sehen in der Zerschlagung von innogy erneut die Chance zur kompletten Übernahme der Dortmunder Energieversorgung in städtische Hand, wie wir auch in einer Pressemitteilung dargelegt haben.  

Schon 2014 wäre die vollständige Kommunalisierung der DEW21 möglich gewesen. Damals lief der langjährige Beteiligungsvertrag der DEW21 mit RWE aus. Wir GRÜNEN hatten uns nachdrücklich dafür eingesetzt, den Energieriesen RWE nicht weiter an DEW21 zu beteiligen. Ein gemeinsamer Antrag mit den Linken zur Kommunalisierung wurde jedoch von SPD und CDU abgelehnt, wozu wir auch öffentlich Stellung bezogen haben. Ein entscheidender Punkt in den Verträgen wurde jedoch geändert, eine „Change-of-Control“-Klausel wurde aufgenommen. Sie regelt: Sollte ein anderes Unternehmen mehr als 50 % der Aktien an der RWE Deutschland übernehmen, besteht die Möglichkeit, die Gesellschaftsverträge über den Anteil an DEW21 zu ändern. Diese Klausel ermöglicht eine vollständige Übernahme der DEW21 durch DSW21 bzw. die Stadt.

Arbeitsplätze sind nicht gesichert

Hauptargumente für die Beteiligung von RWE an der DEW21 waren seit der VEW-RWE Fusion die historische Verbundenheit und der Erhalt der Arbeitsplätze in Dortmund. Doch beide Argumente sind mehr oder weniger vom Tisch, denn mit EON stiege ein Partner ein, der keinerlei kommunale Erfahrung und keine Verbindung zu Dortmund hat. Angesichts der drohenden Jobverluste zeigt sich zudem, dass selbst die von RWE abgegebene Arbeitsplatzgarantie keinen Bestand hat und rechtlich nicht einklagbar war.
Mit Vertrieb und Netzbetrieb lägen zukünftig die lukrativen Anteile des Energiegeschäfts komplett bei EON. Während der Netzbetrieb bei EON dezentral geregelt ist, läuft der Vertrieb komplett zentral vom Standort München aus. In Dortmund müssten sich deshalb vor allem die 500 im Vertrieb beschäftigten Mitarbeiter*innen Gedanken machen. Und so zeigt sich auch Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke über den Eigentümerwechsel besorgt und knüpft eine zukünftige Beteiligung von EON an der DEW21 an den Erhalt der Arbeitsplätze. Demnach könnte die Beteiligungshöhe davon abhängen, wieviel Entgegenkommen EON bei dem Erhalt der Arbeitsplätze zeigt.

Um die Arbeitsplätze sorgen sich auch die betroffenen Betriebsräte. Vor dem Hintergrund der unklaren Folgen einer EON-Beteiligung finden sich jetzt durchaus auch kritische Töne bei den bisherigen Befürwortern einer Beteiligung der RWE. Denn neben der Frage der Arbeitsplatzgarantien ist auch das Thema Mitbestimmung bei EON kritisch zu betrachten.

Private Beteiligung sichert nicht die Energiewende

Für uns GRÜNE ist eine weitere Beteiligung eines multinationalen Energieversorgers an unserer städtischen Energieversorgung eine denkbar schlechte Option. Die Strategie von EON ist unklar, klar ist nur: Gewinnorientierung ist bei einem börsennotierten Unternehmen die wichtigste Maßgabe für sämtliche Richtungsentscheidungen. Soziale Versorgungssicherung kommt maximal im Corporate Governance Kodex vor. Energiewende findet rein nach gesetzlichen Vorgaben statt und kommunale Belange müssen nicht berücksichtigt werden.

Die Energieversorgung der Stadt und der Bürger*innen ist aus unserer Sicht ein originärer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Nur so lassen sich in der regionalen Energiewirtschaft Strukturen herstellen, die den Interessen der Dortmunder Stadtgesellschaft und der Bürger*innen dienen und nicht ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen einzelner Gesellschafter oder Aktionäre. Die Kommune und damit die Bürgerinnen und Bürger müssen über die grundlegende Ausrichtung und Ausgestaltung bestimmen können. DEW21 muss deshalb komplett in kommunaler Hand liegen.

Das heißt: Wenn die „Change of Control“-Klausel jetzt erneut ermöglicht, die RWE- bzw. Innogy-Anteile an DEW21 zurückzukaufen, dann sollte dies ernsthaft geprüft werden. Von den Gegner*innen einer Kommunalisierung wurden immer auch finanzielle Risiken einer Übernahme der RWE-Anteile durch die DSW21 ins Feld geführt. Angesichts des derzeitigen Zinsniveaus ist jedoch die Finanzierung eines Rückkaufs möglich. Die anfallenden Kreditzinsen können über die zukünftig eingesparte Garantiedividende bequem bezahlt werden. Eine andere Finanzierungsmöglichkeit ist das RWE-Aktienpaket der DSW21: Davon könnten Teile zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Option einer direkten Beteiligung von Bürger*innen an DEW21 sollte geprüft werden.

Aus GRÜNER Sicht ist die Zeit reif, sich ernsthaft mit der Chance zur Kommunalisierung zu befassen. Die zukünftige strategische Ausrichtung der DEW21 und der Unternehmenswert sind zu klären sowie die erforderlichen Gespräche aufzunehmen. Jetzt gilt es, die 2014 verpasste Chance wahrzunehmen und zielgerichtet über die Zukunft der kommunalen Energieversorgung zu diskutieren.

Artikel vom: 30.08.2018


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