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Art: Pressemitteilung

Thema: Kinder, Jugend, Bildung, Stadt + Rat, Soziales

Unterhaltsvorschuss: Richtige und wichtige Ausweitung der Leistungen darf nicht zur Mehrbelastung der Stadt führen

Schon lange fordern die GRÜNEN eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern bis zum 18. Lebensjahr des Kindes und ohne zeitliche Befristung. Endlich wird diese Forderung nun umgesetzt: Die Bundesregierung und die Länder haben sich auf eine Reform des entsprechenden Gesetzes geeinigt, die ab dem 1. Juli gelten soll. Die GRÜNE Ratsfraktion befürchtet allerdings, dass ein Teil der entstehenden Mehrkosten bei der Stadt hängen bleibt. Deshalb soll der Rat in seiner nächsten Sitzung eine Stellungnahme an das Land verabschieden, in der im Rahmen der Konnexität die Übernahme der Kosten gefordert wird.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Dass der Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Eltern ausgeweitet wird, ist gut und richtig und ein wichtiger Beitrag gegen Kinderarmut. Das begrüßen wir sehr. Jede/r zweite Alleinerziehende erhält heute keinen, ein weiteres Viertel nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder. In diesen Fällen springt richtigerweise der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein, demnächst bis zum 18. Lebensjahr und nicht wie bisher auf sechs Jahre befristet. Dass es dabei zu Mehrkosten kommen wird, ist unstrittig – auch, wenn noch unklar ist, was das auf den Euro genau für die Stadt bedeutet. Die richtige Entlastung von Alleinerziehenden einerseits darf aber nicht zur finanziellen Handlungsunfähigkeit der Stadt anderseits führen.“

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN hatte die Verwaltung Anfang Februar mitgeteilt, dass im Jahr 2015 insgesamt 4.453 alleinerziehende Dortmunder Eltern Unterhaltsvorschuss erhalten haben. Die Gesamtausgaben beliefen sich dabei auf 8,5 Millionen Euro, von denen die Stadt 4,5 Millionen Euro selber tragen musste. Nur 16 Prozent dieser Summe konnte von den Unterhaltspflichtigen zurückgeholt werden. Auch eine Neuorganisation des Bereichs „Unterhaltsvorschuss“ im Jugendamt konnte diese Quote nicht steigern. Das liegt vor allem an der Arbeitsmarktlage und der fehlenden Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen ?

Ulrich Langhorst: „Die Zahlen zeigen, über welche finanzielle Größenordnung wir reden. Auch, wenn es sein kann, dass durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses an anderen Stellen die Kosten im SGBII sinken: Unter dem Strich werden die Ausgaben steigen. Die rot-GRÜNE Landesregierung hat in den letzten Jahren an vielen Stellen bewiesen, dass sie an der Seite der Kommunen steht. Wir gehen davon aus, dass es auch beim Unterhaltsvorschuss so sein wird. Und wir erwarten, dass dies auch nach Landtagswahl im Mai für die dann neue Landesregierung gilt.“

Artikel vom: 02.03.2017


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