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Art: Antrag

Thema: Stadt + Rat

Inventurprüfung bei den Bürgerdiensten

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitte die Verwaltung unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Zusätzlich bitten wir um Beratung und Abstimmung der Feststellungen und des Beschlussantrags:

1. Wer führt die im Bericht genannten Prüfungen der „internen Revisionen“ durch?

2. Wer bekommt die Ergebnisse dieser Prüfungen?

3. Wer ist verantwortlich für die Umsetzung der Prüfergebnisse?

4. Warum ist die Umsetzung der Prüfergebnisse vom 14.1.2014 nicht passiert?

5. Wer kontrolliert diejenigen, die für die Umsetzung verantwortlich sind?

6. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass Ergebnisse aus Prüfungen der internen Revision unverzüglich umgesetzt werden?

7. Wie und von wem ist die Notus-Datenbank vorab auf ihre Revisions- und Rechtssicherheit geprüft worden?

8. Wenn sie nicht geprüft worden sind: warum nicht?

9. In welcher Form kontrolliert die Bundesdruckerei die Einhaltung der Ausführungsanweisungen zum Passgesetz?

10. Sind die fehlenden 214 Dokumente inzwischen als fehlend der Polizei gemeldet worden?

Der Ausschuss hält fest:

a) Vorhandene Empfehlungen zur Abstellung von Schwachstellen im Umgang mit Blanko(roh-) Dokumenten und Siegelplaketten sind nicht beachtet und umgesetzt worden.

b) Die Verwaltung hat damit Möglichkeiten für dolose Handlungen begünstigt bzw. hingenommen.

c) Die Verantwortung dafür bezieht sich laut Bericht maßgeblich auf die Führungskräfte

Der Ausschuss beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes sowie der o. g. Anmerkungen disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen zu prüfen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss vorzulegen.

Artikel vom: 03.05.2016


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