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Thema: Stadt + Rat

Magna-Charta-Ruhr.2010 und Inter-Tabac-Asia

Die Fraktion Bündnis 90/DIER GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Magna Charta Ruhr.2010 und Inter-Tabac Asia“. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Inter-Tabac Asia bereits am 27. /28. Februar stattfindet und der Rat der Stadt vorher ein Zeichen gegen ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der „Magna Charta Ruhr.2010“ setzen sollte.

Wir bitten um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die im Juni 2010 unterzeichnete „Magna Charta Ruhr.2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ auch für die städtischen Tochterunternehmen gilt.

2. Der Rat fordert die Westfalenhallen GmbH auf, dazustellen, ob und wie die Inhalte der Magna Charta bei der Ausrichtung der Inter-Tabak Asia in Indonesien am 27. und 28. Februar eingehalten werden.

3. Der Rat fordert die Westfalenhallen GmbH sowie alle anderen städtischen Tochterunternehmen auf, die Verpflichtungen der Magna Charta einzuhalten und darzustellen, wie dies bereits jetzt bzw. zukünftig umgesetzt wird.

Begründung:

Im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 haben 53 Städte und Gemeinden die „Magna Charta Ruhr.2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ unterzeichnet, darunter auch Dortmund.

Kernpunkt der Erklärung ist die Verpflichtung, sich gegen jegliche Form der Ausbeutung von Kindern zu stellen und alle Formen ausbeuterischer Kinderarbeit zu beenden. In diesem Sinne sollen keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft und der faire Handel gestärkt werden. Der Rat sollte eindeutig klarstellen, dass er die Verpflichtungen der Magna Charta auch von den städtischen Tochterunternehmen eingehalten wissen will.

Im Zusammenhang mit der von der Westfalenhallen GmbH ausgerichteten Inter-Tabac in Indonesien am 27. und 28. Februar gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass Tabak vielfach mit Hilfe von Kinderarbeit angebaut wird. Der indonesische Tabak steht auf der USListe der mit Kinder- oder Zwangsarbeit produzierten Güter.

Gleichzeitig gilt Indonesien unter Zigarettenfirmen als tabakfreundlich und als rasch wachsender Absatzmarkt. Das Land gehört zu den weltweit ganz wenigen Staaten, in denen die Tabakindustrie noch zügellos agieren kann. Es gibt nahezu keine durchsetzbaren Gesetze, um die Bevölkerung vor dem Einfluss der Tabakindustrie zu schützen. Der Verkauf von Zigaretten an Kinder ist nicht verboten. Massive Werbekampagnen haben dazu geführt, dass der Prozentsatz rauchender Jungen im Alter von 13 bis 15 Jahren auf über 40 Prozent angestiegen ist. Mit der Inter-Tabac in Indonesien wird die Tabakindustrie bei ihrem Bestreben unterstützt, den Absatzmarkt in einem Land zu erschließen, in dem es so gut wie keine Regulierung des Tabakkonsums für Kinder und Jugendliche gibt.

Artikel vom: 12.02.2014


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