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Art: Resolution

Thema: Soziales

Resolution zur Pflegepersonaluntergrenzenverordnung

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund schlagen im Wege der Dringlichkeit, die sich aus der Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen bereits zum 1. Januar 2019 ergibt, folgenden Antrag vor mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung.

Der Rat der Stadt appelliert an den Bundesminister für Gesundheit, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für die Intensivmedizin in Dortmund auszusetzen und unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Krankenhauspraxis zu modifizieren. Die Verwaltung wird gebeten diese Resolution dem Bundesministerium für Gesundheit zuzuleiten.

Begründung
Ab dem 01. Januar 2019 soll die Verordnung über Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen rechtswirksam werden. Das Anliegen der Verordnung, die Pflege zu verbessern und das Pflegepersonal zu entlasten, ist nur zu begrüßen. Durch die Zuweisung standardisierter Personalschlüssel (Personaluntergrenzen) soll die Verordnung kurzfristig eine Verbesserung der Pflegequalität in Krankenhäusern herbeiführen. Außer Frage steht: Zur Gewährleistung einer qualitativ zufriedenstellenden Patientenversorgung ist eine quantitativ auskömmliche Personalausstattung, insbesondere in pflegeintensiven Krankenhausbereichen, eine grundlegende Notwendigkeit.

Die mit dieser Verordnung einhergehenden Folgen für die Krankenhauslandschaft sowie für Patientinnen und Patienten könnten die gute Absicht allerdings ins Gegenteil verkehren und die Versorgungssituation verschlechtern. Die ab Januar 2019 vorgesehene verbindliche Festschreibung der Pflegepersonaluntergrenzen birgt die Gefahr, dass auch Dortmunder Krankenhäuser an sich dringend benötigte Versorgungskapazitäten zurückfahren müssten, um die geforderten Mindestbesetzungsstärken in den verbleibenden Bereichen zu erreichen. Die ab Januar 2019 vorgesehenen Betreuungsschlüssel sollen sicherstellen, dass eine Pflegekraft in einer bestimmten Krankenhausabteilung zu einer bestimmten Tageszeit für eine bestimmte Anzahl an Patienten zuständig ist. Die in der Verordnung festgesetzten Personaluntergrenzen verordnen allen Intensivstationen ohne Differenzierung nach dem Behandlungsaufwand denselben Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für 2,5 Patienten tagsüber und einer Pflegekraft für 3,5 Patienten in der Nacht. Intensivstation ist aber nicht gleich Intensivstation. In dem einen Bereich werden schwerstkranke beatmungspflichtige Patienten behandelt, im anderen Bereich werden Patienten postoperativ „lediglich“ für ein paar Stunden überwacht. Der notwendige Personaleinsatz unterscheidet sich erheblich.

Die für die Krankenhausplanung zuständige Bezirksregierung in Arnsberg hat im Oktober 2018 eine Unterversorgung auf dem Gebiet der Intensivmedizin für die Stadt Dortmund festgestellt. Statt einer zwingend notwendigen Ausweitung der Kapazitäten wird der in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung festgesetzte Betreuungsschlüssel die Intensivkapazitäten beschneiden. Es steht zu erwarten, dass Krankenhäuser Intensivbetten abbauen werden müssen, um die für eine Intensivstation vorgeschriebene Besetzungsstärke von examinierten Pflegefachkräften erfüllen zu können. Eine Engpass- und Mangelversorgung in der Intensivmedizin in Dortmund ist zu befürchten.

Resultierend aus der guten Reputation sowie dem hohen Spezialisierungsgrad der Dortmunder Kliniklandschaft sind unsere Krankenhäuser Anlaufstellen für die gesamte Metropolregion Ruhr. Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigenden Patientenzahlen belegen diese Strahlkraft eindrucksvoll. Den über 150.000 pro Jahr behandelten Patientinnen und Patienten steht eine sukzessiv abnehmende Zahl an verfügbaren Krankenhausbetten gegenüber, sodass die Belegungsquoten in Dortmund generell sehr hoch sind. Für eine optimale Ausnutzung aller stadtweit verfügbaren Kapazitäten sowie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit für die Bürger unserer Stadt ist eine gewisse Flexibilität zwingend erforderlich. Diese Flexibilität wird vielen Kliniken durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, sollte sie unverändert zum 1. Januar 2019 wirksam werden, genommen. Das kann im Einzelfall dramatische Konsequenzen haben.

Neben der Quantität der personellen Ressourcen gründen hohe Qualitätsstandards im Pflegebereich jedoch vor allem auf der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter. Gut ausgebildete Pflegefachkräfte, die verantwortungsvoll und gemäß des ethisch-moralischen Wertekanons ihres Berufsbildes handeln, sind entscheidende Faktoren für das Wohlergehen von Patientinnen und Patienten. Um Pflegequalität und Patientensicherheit im Krankenhaus nicht zu gefährden, dürfen bei dieser Variablen keinerlei Abstriche gemacht werden. Mit Blick auf unsere regionalen Arbeitsmarktpotenziale im Bereich von Pflegefachkräften sieht der Rat der Stadt Dortmund eine kurzfristige Umsetzbarkeit der Verordnung auch bei Schaffung neuer, zusätzlicher Stellen als unrealistisch an. Zumal qualifiziertes Intensivpflegepersonal eine fünfjährige Ausbildung durchläuft, die dreijährige Krankenpflegausbildung und eine zusätzliche zweijährige Fachweiterbildung in Intensivpflege.

Wir fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund sowie die Patientinnen und Patienten aus der gesamten Region vor Engpasssituationen und Mangelversorgung in der Intensivmedizin in Dortmund geschützt werden.

Artikel vom: 15.11.2018


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