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Art: Pressemitteilung

Thema: Rechtsextremismus

Infoveranstaltungen zur Unterbringung von Flüchtlingen dürfen nicht zur Bühne für Nazis werden

Für die GRÜNEN im Rat ist es unerklärlich, wie die Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Eving zur Bühne für die Dortmunder Nazis werden konnte. Während fast 40 Neonazis zunächst an der Veranstaltung teilnehmen konnten, wurde interessierten BürgerInnen sowie PressevertreterInnen wegen Überfüllung des Saals der Eintritt verwehrt.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Informationsveranstaltungen der Verwaltung zu den geplanten Unterkünften für Flüchtlinge sind richtig und gut. Die BürgerInnen wollen sachlich darüber informiert werden, was in ihrer Nachbarschaft passiert. Und viele wollen helfen und bieten ihre Unterstützung an. Es ist aber unerträglich, dass die Dortmunder Nazis diese Veranstaltungen für ihre Propaganda missbrauchen können, dabei BürgerInnen einschüchtern und sogar Polizisten verletzen.

Die Teilnahme von Nazis an einer solchen Veranstaltung zuzulassen, ist nicht hinnehmbar. Mit Nazis diskutiert man nicht. Denn darum geht es ihnen auch gar nicht. Es geht ihnen um Provokation und Einschüchterung. Das wird ganz offensichtlich, wenn TeilnehmerInnen der Veranstaltung von ihnen fotografiert und gefilmt werden. Es darf aber nicht sein, dass BürgerInnen von Nazis eingeschüchtert und davon abgehalten werden, ihr Recht auf Information in Anspruch zu nehmen Wir erwarten deshalb, dass bei den nächsten Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingsunterkünften rechtzeitig dafür gesorgt wird, dass die Veranstaltungen nicht von Nazis missbraucht werden können. Zusätzlich werden wir die Ereignisse in Eving im nächsten Polizeibeirat thematisieren.“

Artikel vom: 12.01.2015


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