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Art: Newsletter, Rat

Thema: Newsletter, Stadt + Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

 

Beitritt des Städtetags NRW zur Initiative „Vermögenssteuer jetzt“

Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion hat der Rat einen gemeinsamen Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/ GRÜNEN und LINKE&PIRATEN beschlossen, mit dem der Städtetag NRW aufgefordert wird, dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" beizutreten (www.vermoegensteuerjetzt.de). Damit soll sich der Städtetag gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet feststellen müssen, dass die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichen, um alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und -vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger angemessen leisten zu können.

Dabei gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der dramatischen Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der mangelhaften Besteuerung großer Vermögen anderseits. Das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ fordert deshalb, schnellstmöglich wieder eine Steuer für große Vermögen in Deutschland einzuführen

Der Rat hatte bereits  in seiner Sitzung im Juni 2015 mit Mehrheit den Beitritt beschlossen. Von den 39 Mitgliedskommunen des Städtetags NRW sind mit Bochum, Bonn, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Herne, Iserlohn, Köln, Lüdenscheid, Marl, Oberhausen und Solingen inzwischen 14 Kommunen dem Bündnis beigetreten.

Der Städtetag NRW könnte dieses Signal durch seinen Beitritt verstärken.

Ein entsprechender Dortmunder Antrag wird nach dem Beschluss des Rates nun in die 11. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag im Dezember eingebracht.

 

Bebauung statt 5-Meter-Wand

Eine Vereinbarung zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Stadt soll die umstrittene fünf Meter hohe Lärmschutzwand auf der südlichen Seite der B1 an der Stadtkrone Ost verhindern. Verabredet wurde, dass die Maßnahmen zum Lärmschutz  zum spätest möglichen Zeitpunkt begonnen werden und die Stadt so mehr Zeit gewinnt, eine Bebauung als Alternative zur Wand auch an dieser Seite der B1 umzusetzen. Wie bei der Lösung auf der gegenüberliegenden Nordseite  könnten so Lärmschutzwände vollständig eingespart werden. Die Stadtkrone-Ost-Entwicklungsgesellschaft hat bereits ein Gutachten beauftragt, welches die lärmtechnischen Vorgaben für die noch zu erstellenden Gebäude definiert. Richtwert bleibt jedoch weiterhin der Lärmschutz für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h – unabhängig davon, ob diese tatsächlich auch erlaubt sein wird. Die Stadt wird entsprechend auf den Landesbetrieb einwirken und eine deutliche Senkung des dann tatsächlich gültigen Tempolimits erreichen.

Im Planfeststellungsbeschluss war über alle bis September eingegangenen Stellungnahmen  entschieden worden. Den Einwendungen der Stadt zur Geschwindigkeitsbegrenzung und zum Bau der Lärmschutzwände  wurde nicht gefolgt. Daraufhin hatte die Stadt vorsorglich ein Klageverfahren eingeleitet.

Mit der klaren Erwartung, dass sich das Land an die jetzt geschlossene Vereinbarung halten werde, hat der Rat vor dem Hintergrund des ausgehandelten Ergebnisses mit Mehrheit der Rücknahme der Klage zugestimmt.

 

Umwelt kommt zu kurz

Mit dem Haushaltsplan für 2017 wurde auch der Jahresbericht 2015 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) dem Rat abschließend zur Kenntnis gegeben. Die Steuerung des städtischen Haushalts nach Kennzahlen in verschiedenen Zielfeldern ist ein gutes Instrument. Insbesondere, da es auch mit Beteiligung der Bürger*innen zustande kommt, die über eine jährliche Befragung mitreden können.

Der Bericht zeigt aber, dass in den vergangenen drei Jahren wichtige Ziele gerade im Bereich „Umwelt“ nicht erreicht wurden. So blieb der Anteil naturnah ausgebauter Flächen im Stadtgebiet mit 1,1 Prozent konstant niedrig. Dem Ziel, den Anteil auszubauen, ist man demnach keinen Schritt näher gekommen. Zudem hat sich der Anteil regenerativ erzeugter Energien beim Strom- und Wärmeverbrauch der Stadtverwaltung nicht erhöht.

Möglicherweise liegt es daran, dass auf das Zielfeld Umwelt der geringste Budgetanteil entfällt. Dabei gäbe es noch viele weitere Bereiche, wie beispielsweise  Gewässerschutz, noch definiert werden müssten und die wir GRÜNEN immer wieder thematisiert haben. Insgesamt  können Maßnahmen, die nur 1 Prozent des WOH ausmachen, nicht ausreichen, um die ökologische Lebensqualität einer wachsenden Stadt zu verbessern. 

Artikel vom: 11.11.2016


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