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Art: Pressemitteilung

Thema: Klimaschutz + Energie

Grüne überrascht über Umdenken bei RWE-Beteiligung

Erstaunt zeigen sich die GRÜNEN über die Äußerungen des DSW21 Vorstandschefs, Guntram Pehlke, der im Zusammenhang mit der Vorstellung des vorläufigen Jahresergebnisses auch den weiteren Umgang mit den RWE-Aktien thematisierte.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Dass der Vorstand bei der Überprüfung sämtlicher Optionen auch den Verkauf des 23,6 Millionen schweren Dortmunder RWE-Aktienpakets nicht ausschließt, hat uns sehr überrascht. Noch vor zwei Jahren, als es um die weitere Zukunft der DEW ging, war das ein absolutes Tabu. Dabei hätten wir uns in der damaligen Diskussion um die Kommunalisierung der DEW sehr gewünscht, dass der von uns vorgeschlagene Tausch der bei DSW21 liegenden RWE-Aktien gegen DEW-Anteile von RWE zumindest geprüft würde. Auch weil der damalige Kurs noch deutlich besser war. Doch grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der DSW-Vorstand jetzt ein Überdenken der RWE-Beteiligung ins Spiel bringt. Denn vor dem Hintergrund einer Null-Dividende, eines Aktienkurses von rund 11 Euro pro Stück und der Aufspaltung des Unternehmens in eine Altgesellschaft mit kommunaler Beteiligung und der neuen zukunftsorientierten NewCo müssen dringend sämtliche Handlungsoptionen ernsthaft geprüft werden.“

Die Stadtwerke haben 2015 ein Minus von 22 Millionen Euro erwirtschaftet. Darin enthalten sind die mehr als 17 Mio. Euro, die als Verlustausgleich an den defizitären Dortmunder Regionalflughafen gehen. Die Aussichten für das nächste Jahr sind zudem düster, denn dann wird DSW21 zudem die fehlende RWE-Dividende zu spüren bekommen. Rund 20 Mio. Euro fehlen dann zusätzlich in der Kasse.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Ein Großteil der Probleme bei DSW21 sind hausgemacht. Seit Jahren fließen jährlich zweistellige Millionenbeträge aus dem Haushalt der DSW21 in den Flughafen – ohne dass sich diese Starthilfe auszahlt oder sich das dortige Defizit auch nur nennenswert reduziert. Stattdessen müssen die „strukturellen Einsparungen“ weiter verschärft werden, was vor allem Einsparungen beim Personal und bei den ÖPNV-Verbindungen bedeutet. Und auch die Situation der Steag ist alles andere als rosig. Auch hier ist fraglich, ob die eingeplante hohe Rendite als Ausgleich für die immense Kreditaufnahme für die Zukunft realistisch ist. Die enge Verbindung der Stadt mit den traditionellen Energieversorgern, die bisher eher als Bremser der Energiewende agierten bzw. im Fall GEKKO für Verluste von ca. 100 Mio. Euro sorgten, entpuppt sich mehr und mehr als Problem für die DSW21 und in letzter Konsequenz auch für die Stadt. Eine Prüfung sämtlicher Handlungsmöglichkeiten – auch bis zum Komplettverkauf der RWE-Aktien – ist jetzt dringend notwendig. Ein ungeprüftes Weiter so mit der Hoffnung auf eine Erholung des Aktienwerts und der Ausschüttung einer Dividende, darf es nicht geben. Wir werden das Thema deshalb auch im Finanzausschuss auf die Tagesordnung setzen.“

Artikel vom: 08.04.2016


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