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Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Stadt + Rat

Smart City

Im Rahmen der Projektdurchführung entstehen große Mengen persönlicher Daten, mit deren Hilfe verschiedene Profile (Gesundheit, Lebenswandel, Risikobereitschaft, etc.) erstellt werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Ratssitzung:

Zu 2.2.4 Leitmarktprojekt „Smart Service Power:

1. Inwieweit werden die erhobenen Daten den beteiligten Firmen zugänglich gemacht und inwieweit ist die Weiterverarbeitung in anderen Zusammenhängen und für weitere Nutzungen gestattet?

2. Inwieweit haben die Beteiligten Einfluss auf die Nutzung ihrer persönlichen Daten? 3. Werden die betroffenen Personenkreise über die Nutzung und Verarbeitungsmöglichkeiten der gewonnenen Daten ausführlich informiert?

Zu 2.2.8 Gründung und Ziele der „Allianz Smart City Dortmund – Wir. Machen. Zukunft“ als Beteiligungs- und Dialogplattform

1. Welche Firmen sind in welcher Funktion an der Allianz beteiligt und welche Geschäftsfelder werden jeweils bearbeitetet?

2. Wie sehen die Verträge aus, die dem Beitritt zur Allianz zugrunde liegen und welche Verpflichtungen gehen die Firmen durch den Beitritt ein? Wozu verpflichtet sich im Gegenzug die Stadt?

3. Gibt es Restriktionen hinsichtlich der Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse und Daten?

4. Gibt es Festlegungen hinsichtlich der Verwertungsrechte und Patente, die sich möglicherweise aus der Zusammenarbeit ergeben?

5. Welche Datenschutzregelungen werden bezüglich der persönlichen Daten der beteiligten Bürgerinnen und Bürger eingehalten?

6. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds beteiligt?

7. Welchen Einfluss hat die Dortmunder Politik auf den Fortgang des Projektes, insbesondere bei der Definition neuer Projekte und Aufgaben durch den Lenkungskreis, der ausschließlich aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt ist?

8. Wird der Politik ein Veto bei der Ausweitung, der Fortführung oder der Einstellung von Teilprojekten eingeräumt? Das Schaubild in der Vorlage gibt die Beteiligung der Politik nicht wider.

9. Wird der städtische IT-Dienstleister beteiligt? Wenn ja, in welcher Weise?

Artikel vom: 10.05.2017


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