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Thema: Newsletter, Stadt + Rat, Bauen + Wohnen, Kultur + Sport

+++ Kurz und knapp aus dem Rat +++

Ratsnewsletter zur Sitzung vom 13. Juli 2017

 

Fehlende Voraussetzungen für Weiterführung der Fröbelschule

In der Diskussion um die Schließung der Fröbelschule sehen die GRÜNEN im Rat die neue Landesregierung aus CDU und FDP in der Verantwortung. Für einen weiteren Betrieb der Fröbelschule liegen seitens der Regierung weder die personellen und organisatorischen, noch die finanziellen Voraussetzungen vor. Das hat der Rat am Donnerstag auf Antrag der GRÜNEN Fraktion festgestellt.

Der Beschluss zur Schließung der Fröbelschule wurde bereits 2015 mit großer Mehrheit gefasst, keine der zehn Dortmunder Förderschulen mit dem Schwerpunkt "Lernen" hatte schon damals die erforderliche Mindestgröße erreicht. Der Grund: Es waren die Eltern, die ihre Kinder nicht mehr auf Förder-, sondern auf Regelschulen angemeldet haben. Für die Fröbelschule war absehbar, dass die Mindestgröße auch zukünftig nicht mehr erreicht werden würde. Aus diesem Grund wurden dort bereits ab Sommer 2015 keine Schüler*innen mehr aufgenommen. Die Schule befindet sich seitdem in der Auflösung, die endgültige Schließung erfolgt zum 31. Juli.

Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hatte allerdings im Wahlkampf angekündigt, die Schließungen von Förderschulen aufzuheben und ein Moratorium zum Fortbestand zu erlassen. Das hat bei vielen Eltern und Schulen verständlicherweise Hoffnungen geweckt, die nun den Weiterbetrieb der Fröbelschule fordern. Die an der Schule bisher unterrichtenden Lehrer*innen sind allerdings ebenso wie die verbliebenen Schüler*innen für das neue Schuljahr schon längst anderen Schulen zugewiesen worden. Die neu aufnehmenden Schulen haben seit Längerem ihre Planungen auf dieser Grundlage betrieben. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion gibt es auch für diese Schulen eine Verantwortung.

Auch nach der Schließung der Fröbelschule gibt es in Dortmund weiterhin fünf Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Damit besteht für Eltern auch zukünftig die Wahlfreiheit zwischen der Anmeldung ihrer Kinder für den gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule oder für eine Förderschule. Und das ist gut so, denn die GRÜNEN waren und sind nicht prinzipiell für die Schließung sämtlicher Förderschulen. Das Vorgehen von CDU und FDP vor und nach der Landtagswahl trägt allerdings einzig zur Verunsicherung aller Beteiligten bei. Das sehen auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) so.

 

VRR-Sozialticket muss sozial bleiben

 

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Rat die neue Landesregierung aufgefordert, die bisherige, von SPD und GRÜNEN gewährte Förderung von 40 Millionen Euro für das Sozialticket nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu erhöhen und zu dynamisieren.

Das Sozialticket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wird durchschnittlich von 170.000 Menschen genutzt. Für 2018 wird mit ca.180.000 Ticketkund*innen  gerechnet. Das zeigt, dass viele einkommensschwache Menschen auch in Dortmund das Sozialticket benötigen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten liegt allerdings weit höher. Viele können es sich also anscheinend schon jetzt nicht leisten. Denn der Preis des Tickets liegt mit 35,55 Euro zehn Euro über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Trotzdem soll der Preis des Sozialtickets im VRR zum 1.10.2017 um 6,3 Prozent auf monatlich dann 37,80 Euro steigen.

Die Finanzierung des Sozialtickets wird ausschließlich durch eine Landesförderung und die Sozialticket-Kunden getragen. Da die Landesförderung momentan bei 40 Millionen Euro gedeckelt ist, verringert sich bei der Zunahme der Nutzer*innenzahlen die Förderung, die für ein einzelnes Ticket zur Verfügung steht. Für 2016 hat der VRR ein Defizit von 1,3 Millionen Euro errechnet, für 2017 werden 1,7 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen werden nun als Preiserhöhung auch auf die Kund*innen des Sozialtickets umgelegt. Um diesen Automatismus zu beenden, muss die Landesförderung erhöht und dynamisiert werden.

 

EM-Bewerbung: Angebot an DFB und UEFA

Die GRÜNE Fraktion hat im Rat der Bewerbung Dortmunds als Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 zugestimmt. Diese Entscheidung nach einer langen intensiven Diskussion war jedoch nicht einfach und nicht unstrittig.

Leider ist es im Vorfeld nicht gelungen, eine gemeinsame Verhandlungsstrategie aller möglichen Bewerberstädte zu erreichen und so für alle Ausrichterkommunen bessere Konditionen und eine Risikobegrenzung gegenüber DFB und UEFA auszuhandeln. Wir machen allerdings mit der Bewerbung Dortmunds als der Fußballhauptstadt Deutschlands gemeinsam mit den anderen Bewerberstädten dem DFB und der UEFA ein Angebot, ohne dass die Austragung der EM für sie nicht möglich wäre. Wir erwarten deshalb von den Verbänden, dass dies in den weiteren Gesprächen nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern sich in den finanziellen Bedingungen und Konditionen niederschlägt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Städte in den weiteren Verhandlungen den Forderungen des DFB und der UEFA mit einer solidarischen Haltung gegenübertreten.

Trotz dieser Bedenken sind wir der Auffassung: In Dortmund spielt der Fußball eine besondere Rolle und wir sind überzeugt, dass die EM viele positive Effekte für die Stadt und die einheimische Wirtschaft haben wird. 

 

Kein Bad mehr am Standtort Kortental

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich nach einer langen und auch kontrovers geführten Diskussion für den Bau des Westbades am bisherigen Standort Kortental ausgesprochen. Die Gründe dafür haben wir im Rat deutlich dargelegt. Doch die Entscheidung bei SPD und CDU fiel wie erwartet - und gegen den Willen der Dorstfelder Bürger*innen aus: Das Westbad steht demnächst im Revierpark Wischlingen.

Dabei hatten sich die Unterschiede bei den Betriebskosten und den Investitionen an den jeweiligen Standorten im Laufe der Planungen immer weiter verringert. Während der Neubau in Wischlingen vor zwei Jahren noch 3,5 Millionen Euro preiswerter werden sollte als die Kortental-Lösung, war der Unterschied am Ende auf knapp eine Million Euro geschrumpft - und das auch nur, weil in den Planungen für Wischlingen ein angemessenes und vergleichbares Babybecken fehlt. Auch die Synergien bei den Personalkosten waren am Ende deutlich geringer als gedacht.

Für uns ein entscheidender Grund, das Bad als Mittelpunkt eines Stadtteils zu erhalten: für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Frühschwimmer*innen, für Schulen und Kitas, für die Ehrenamtler*innen der Vereine. Das alles zu ganztägig erschwinglichen Preisen, die bei einem Neubau in Wischlingen nur für zwei Stunden Schwimmen gelten sollen. Zwei Anträge zur weiteren baulichen Ausgestaltung des Westbades am neuen Standort in Wischlingen wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
 

Eigene Räume für das Orchesterprobenzentrum

Das Orchester braucht dringend neue Proberäume. Eine Aufstellung der Verwaltung hatte drei Optionen zur Raumlösung vorgestellt und die Renovierung einer Immobilie durch einen privaten Investor und die anschließende Anmietung der Räume für 25 Jahre durch die Stadt (PPP-Modell) favorisiert. Auf Anregung der GRÜNEN wurde die Verwaltung beauftragt, den Ankauf einer Immobilie und die Renovierung in Eigenregie zu prüfen.

Jetzt lag ein entsprechendes Angebot vor, das nicht nur den Vorteil hat, das die Stadt über eine eigene Immobilie verfügt, sondern in der Gesamtbetrachtung noch 200.000 Euro spart. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit so beschlossen und das Orchester kann demnächst in eigenen Räumen an der Alten Straße proben, wo in direkter Nähe auch schon die Oper ihren Probenraum gefunden hat.

 

 

Artikel vom: 14.07.2017


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