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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr

Luftreinhaltepläne: Gesundheit und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans für Düsseldorf erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat der Dortmund:

„Dortmund hat im Juni einen Vorschlag zur Erweiterung des bestehenden Luftreinhalteplans bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Noch ist nicht klar, wie schnell diese zusätzlichen Schritte die schädlichen Stickstoffwerte in der Stadt senken können. Doch spätestens seit der Klage der Deutschen Umwelthilfe ist allen klar, dass mit Hochdruck an der Verbesserung der Luft gearbeitet werden muss. Wenn zusätzliche Maßnahmen nicht ausreichen, um die Luftqualität kurzfristig deutlich zu verbessern, dann dürfen auch Fahrverbote als ein Instrument im Luftreinhalteplan nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies hat das Urteil aus Leipzig bestätigt, das von den Bezirksregierungen jetzt nicht einfach ignoriert werden kann. Insbesondere dann nicht, wenn – wie jetzt in Düsseldorf – klar ist, dass die Maßnahmen des neuen Luftreinhalteplans frühestens in vier Jahren wirksam werden. Die Verpflichtung, die EU-Grenzwerte einzuhalten, gibt es immerhin seit 2010. Im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes der Bürger*innen darf Arnsberg das Leipziger Urteil nicht ignorieren. Wirtschaft und Gesundheit dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für eine kurzfristige Verbesserung der Luft müssen alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden – wobei wir Fahrverbote für die Ultima Ratio halten.

Die Klage der Umwelthilfe hat deutlich gezeigt, wohin uns das jahrzehntelange Ignorieren der Luftbelastung geführt hat. Und das Vorgehen der Bezirksregierung in Düsseldorf macht einmal mehr klar, dass die Bereitschaft zur grundlegenden Änderung des Verkehrsverhaltens weiter fehlt. Seit Jahren verharrt die Quote der Radfahrer*innen in Dortmund bei geringen sechs Prozent, immer noch ist ein Parkticket für eine Stunde in der Stadt günstiger als ein U-Bahn-Fahrschein und immer noch geht es im gemeinsam genutzten Straßenraum hauptsächlich um die Rechte der Autofahrer*innen. Erfreulich, dass sich das mit dem neuen Masterplan Mobilität ausdrücklich ändern soll – leider zehn Jahre zu spät. Der frühzeitige massive Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur wären ein wesentlich effektiveres Mittel als Fahrverbote. Die jetzt mögliche Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne ist die die Konsequenz der bisherigen dauerhaften Blockadehaltung der Politik.“ 

Artikel vom: 21.08.2018


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