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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr, Arbeit + Wirtschaft

ENVIO-Prozess: Einstellung wäre ein fatales und falsches Zeichen

Zur Berichterstattung über eine eventuelle Einstellung des ENVIO-Prozesses äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat:

"Die massiven Verstöße gegen den Arbeits- und Emissionsschutz, die dadurch hervorgerufenen gesundheitlichen Belastungen durch PCB für die ehemaligen ENVIO-Mitarbeiter*innen, die Verseuchung von Teilen des Hafengeländes - alles das ist einer der größten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte in NRW. Wenn der ENVIO-Prozess gegen die Hauptverantwortlichen nun ohne Urteil bleiben sollte, dann ist das zuallererst ein Schlag ins Gesicht der von massiven gesundheitlichen Schäden betroffenen ehemaligen Beschäftigten.

Sie müssen als Opfer nicht nur weiterhin mit den Folgen eines unverantwortlichen Handelns leben. Sie müssen bei einer Nichtverurteilung auch den Eindruck bekommen, dass sie für die Schädigung ihrer Gesundheit selber verantwortlich sind. Die Einstellung wäre darüber hinaus auch ein fatales öffentliches Zeichen, dass für große Umweltschäden nicht zwangsläufig jemand in die Pflicht genommen und zur Verantwortung gezogen wird. Das ist fast schon eine Aufforderung zur Nachahmung.

Wir hoffen deshalb, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Nein zu einer Einstellung des Verfahrens bleibt. Und auch die Tatsache, dass nun bald die Sanierung des belasteten Geländes und der Gebäude beginnen soll, ist keine ungetrübt gute Nachricht. Denn die rund 7,5 Millionen Euro Sanierungskosten werden aus öffentlichen Kassen bezahlt und bleiben damit an allen Bürgerinnen und Bürgern hängen. Wer Schaden anrichtet, kann das aber nach unserer Auffassung nicht an die Gesellschaft abschieben, sondern muss dafür selbst aufkommen. Auch das gehört zu einer unternehmerischen Verantwortung. So zahlen am Ende nicht die Täter, sondern ein zweites Mal auch die Opfer des Skandals."

Artikel vom: 23.07.2015


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